Streit um Freibrief
■ Nur die GAL hält Lex Airbus für einen Blankocheck
Der ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) hat gestern Abend im Wirtschaftsausschuss als einziger gegen das geplante Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg votiert. Die Debatte konnte die Zweifel der GAL nicht ausräumen, dass mit dem Gesetz dem Senat ein Freibrief für alle Projekte ausgestellt werden könnte, die der Luftfahrtindustrie nnützen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) versprach dagegen hoch und heilg: „Es findet in keiner Weise eine Einengung der parlamentarischen Rechte statt.“
Porschke, der in der vergangenen Legislaturperiode als Senator die Werkserweiterung mitverantwortet hatte, hatte sich überrascht gezeigt, dass der Senat per Gesetz rückwirkend die Gemmeinnützigkeit der Airbus-Werkserweiterung beschließen lassen wolle.
Senatsdirektor Gunther Bonz aus der Wirtschaftsbehörde beschwichtigte ihn mit der Versicherung, man halte das Projekt jetzt schon für „zumindest mittelbar gemeinnützig“. Das Gesetz diene lediglich der Klarstellung, so dass durch die Werkserweiterung beeinträchtigte Dritte wie die Werksnachbarn in Finkenwerder auf jeden Fall entschädigt werden könnten, beruhigte der Senat.
Auch die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes sei kein Problem, weil es sich um Verwaltungsrecht handele. Maßgeblich sei lediglich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, ein Position, die auch von anderen Juristen geteilt werde. Porschke bemängelte, dass das Standortgesetz Airbus bei künftigen Projekten von vornherein einen Vorteil gegenüber davon beeinträchtigten Nachbarn verschaffe. Er befürchtete, dass die Abwägung der Gemeinnützigkeit dieser Vorhaben durch das Gesetz bereits getroffen wäre, was die Rechte der Bürgerschaft schmälere.
Die von einem Gutachter der BUND aufgebrachten Zweifel einer Verdassungsmäßigkeit des Gesetzes wies Senator Uldall mit dem Hinweis zurück, es habe eine rechtliche Prüfung gegeben, bevor der Gesetzentwurf in den Senat eingebracht worden sei. BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch bilanzierte am Ende der Sitzung, sie sei „ein einziges Trauerspiel“ gewesen. Gernot Knödler
