Kein Segen für die HAB
Nach Verabschiedung des Wirtschaftsplans: Landespastorin Stoltenberg verlässt Aufsichtsrat der Hamburger Arbeit aus Protest ■ Von Marco Carini
Die Sitzung endete in einem Eklat. Nachdem der Aufsichtsrat von Hamburgs größter Beschäftigungsgesellschaft, der Hamburger Arbeit (HAB), dem HAB-Wirtschaftsplan zugestimmt hatte, schmiss Annegrethe Stoltenberg die Brocken hin. „Ich stehe für dieses Gremium nicht weiter zur Verfügung“, erklärte die Landespastorin der Diakonie den verdutzten Anwesenden ihren sofortigen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat.
Zuvor war es in einer teilweise dramatisch verlaufenden Sitzung zu einer Kampfabstimmung über das umstrittene Zahlenwerk, das die Wende der Hamburger Arbeitsmarktpolitik vollzieht, gekommen. Sechs Aufsichtsratsmitglieder hatten für und sechs gegen den Wirtschaftsplan votiert. Erst als die Sozialsenatorin und HAB-Aufsichtsratschefin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ihre Doppelstimme einsetzte, war der Plan mit der denkbar knappsten Mehrheit durchgewunken.
Das von HAB-Chef Detlev Scheele vorgelegte und gestern verabschiedete Zahlenwerk setzt die Sparvorgaben der Sozialbehörde um: Die bei der HAB beschäftigten Ex-Sozialhilfeempfänger sollen in Zukunft statt rund 1250 Euro nur noch 1000 Euro brutto erhalten. Das bedeutet das Ende des bundesweiten Vorbildprogramms „Tariflohn statt Sozialhilfe“. Zudem sollen Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme bei der HAB gezwungen werden können und in den ersten Monaten statt dem Niedriglohn weiterhin Sozialhilfe erhalten, die pro Arbeitsstunde um einen Euro „Mehraufwandspauschale“ aufgestockt wird.
„Der Beschluss stellt die sozialpolitischen Grundlagen, unter denen ich in den Aufsichtsrat gegangen bin, auf den Kopf“, begründet Stoltenberg ihren Rückzug. Auch wenn ihr „dieser Schritt nicht leicht gefallen“ sei und sie sich mit der Sozialsenatorin „noch einmal zusammensetzen will“, betont Stoltenberg: „Mein Rücktritt ist endgültig.“
Dazu mag auch das unversöhnliche Klima beigetragen haben, mit der die Arbeitgeberseite, mit Ausnahme von Stoltenberg, den Wirtschaftsplan durchpeitschte. So hatten die Beschäftigten HAB-Chef Detlev Scheele im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung bereits einige Zugeständnisse abgerungen, die dieser auch für „finanzierbar“ hält. Danach sollen die bei der HAB bereits beschäftigten Ex-Arbeitslosen bei einer Verlängerung ihres Vertrages zu den alten, besseren Konditionen weiterarbeiten.
Auch die Beibehaltung eines Essensgeldzuschusses und des HVV-Jobtickets für die Beschäftigten stellte Scheele in Aussicht. Die Arbeitgeberseite, bestehend aus VertreterInnen verschiedener Behörden und der Handelskammer, kassierte die Zugeständnisse aber wieder, als die Arbeitnehmervertreter sich weigerten, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.
„Wir konnten diese Verknüpfung nicht akzeptieren“, erklärt Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose, der im Aufsichtsrat gegen den Wirtschaftsplan stimmte. Dann fügt er resigniert hinzu: „Ein Erfolgsmodell wurde heute beerdigt.“
