Ärzte gegen Schmidt
Heilberufe machen mobil gegen SPD-Gesundheitspläne. Selbstverwaltung der Ärzte müsse erhalten bleiben
BERLIN taz ■ „Wir können vermelden, dass wir uns erstmalig auf Grundthesen geeinigt haben“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich-Hoppe, gestern ebenso bescheiden wie kokett zur Presse. Spitzenlobbyisten von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern haben sich zusammengetan, um im Wahlkampf gegen die Reformabsichten der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mobil zu machen.
Schmidt bereite den „Systembruch“ vor, sagte Johannes Metzger, Präsident der Bundesapothekenkammer. Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer, erklärte, „echte Sorge“ habe die Heilberufler zu diesem Schritt getrieben.
„Sieben Schritte“ haben die Interessenvertreter dazu formuliert. Unter anderem verlangen sie, dass die freie Arztwahl erhalten bleibe – das heißt, dass sie sich gegen den Schmidt’schen Plan aussprechen, den „Hausarzt als Lotsen“ zu etablieren. Außerdem fordern sie, die Selbstbeteiligung der Patienten „sozialverträglich“ auszudehnen. Wobei Hoppe betonte, dass man nicht für eine Arztbesuchsgebühr sei. Vielmehr sollten Dinge, „die nicht in den Bereich des Notwendigen, sondern eher des Wünschenswerten oder der Wellness“ gehören, nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden – wie etwa Goldfüllungen. Allerdings werden Goldfüllungen schon jetzt gar nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt. Und mit aktuelleren Beispielen tat Hoppe sich schwer.
Was Privatversicherte anging, verlangte der Ärztepräsident, dass hier freie Arzt-Patienten-Vereinbarungen zur Bezahlung möglich sein sollten. Die Ärzte seien außerdem dagegen, den Wechsel von der gesetzlichen in die private Versicherung durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu erschweren.
Hoppe erklärte, die echte Sorge gelte vor allem dem Wohl des Patienten. Dieses werde unter anderem von der Idee bedroht, die Selbstverwaltung der Ärzte durch staatliche Institute zu schwächen, die der Kontrolle der ärztlichen Leistung dienen sollen. Solche Institute dienten vor allem dazu, den Gutachtern der Regierung Posten zu verschaffen. UWI
