Flughafen AG ignoriert Argumente
Die Erörterung zum erneuten Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main ist zu Ende gegangen. Während die hessische Landesregierung ein Nachtflugverbot in Aussicht stellt, erklärt die Lufthansa, dies sei juristisch gar nicht durchsetzbar
aus Frankfurt KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Drei Wochen konnten die Gegner des erneuten Ausbaus des Frankfurter Flughafens ihre Argumente vortragen. Während das Hearing am Donnerstagabend endete, ließ die Lufthansa verlauten, was sie von dem Procedere hält. Unternehmenschef Jürgen Weber erklärte, dass ihn das von der Landesregierung in Aussicht gestellte Nachtflugverbot überhaupt nicht interessiere. Obwohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Regelung als „Bedingung für den Ausbau“ bezeichne, sei sie juristisch nicht durchsetzbar.
Die Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport AG hatte die Ausbaugegner schon vorher brüskiert. Das Unternehmen entschied sich definitiv für eine der drei anvisierten Ausbauvarianten, ohne den Ausgang der Anhörung und die avisierte Entscheidung des Regierungspräsidenten (RP) abzuwarten. Realisiert werden soll jetzt die Landebahn Nordwest im geschützten Bannwald bei Kelsterbach. Nicht zuletzt wegen der Missachtung auch des Regierungspräsidenten durch die Fraport AG forderten etwa die Grünen im Hessischen Landtag den umgehenden Abbruch der Erörterung – erfolglos. Auch Umweltanwalt Wolfgang Baumann nannte das gesamte Hearing „eine Farce“. Bei dieser Ausbauvariante, für die sich auch die CDU/FDP-Landesregierung ausgesprochen hat, müsse die Chemiefabrik Ticona zwischen Raunheim und Kelsterbach komplett abgerissen werden.
Zu allen Tagesordnungspunkten habe Fraport zudem „falsche oder unvollständige Unterlagen“ vorgelegt, sagte Baumann der taz. Schon der Prognoseplan über die Anzahl der Flugbewegungen bis zum Jahr 2015 sei nichts weiter als ein „haarsträubendes Machwerk“. Zudem habe Fraport auch bei der Frage nach den Ausbaukosten mit falschen Zahlen operiert und die vom Regierungspräsidenten geforderten neuen Kostentabellen bis gestern nicht vorlegen können.
Der Bund-Naturschutz forderte die Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens, das sich eigentlich an das Raumordnungsverfahren anschließen sollte. Verschiedene Sicherheitsfragen zur nordwestlichen Variante seien „nicht beurteilbar“, weil die Unterlagen der Fraport zahlreiche Mängel enthielten, heißt es in einer Erklärung der Umweltschützer. Den schwarzen Peter hat jetzt der Regierungspräsident von der FDP. Er muss eine Entscheidung treffen: für oder gegen die Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens.
