: EU: Lkw-Fahren weiter billiger
BRÜSSEL ap ■ Die EU-Staaten haben einer Verlängerung der staatlichen Dieselbeihilfen in Italien, Frankreich und den Niederlanden zugestimmt. Als letztes EU-Land gab Österreich am Freitag laut Diplomaten in Brüssel seine Zustimmung zu der Verlängerung bis Jahresende. Damit soll auch die Zukunft der deutschen Steinkohle gesichert sein (siehe taz vom 3. Mai). Angeblich stimmte Deutschland der Verlängerung der Dieselbeihilfen zu, um im Gegenzug eine Garantie für weitere Kohlebeihilfen zu erhalten. Offiziell wurde dies von deutscher Seite allerdings am Freitag dementiert. 2001 erhielt der deutsche Steinkohlenbergbau rund 4 Milliarden Euro Subventionen – bei derzeit noch knapp 57.000 Beschäftigten in den Zechen an Ruhr und Saar.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
