mord an pim fortuyn
: Bizzare Anmaßung
Das Attentat auf Pim Fortuyn hat einer Führerpartei ihren Kopf genommen. Sehr viele Menschen, die nicht im Geringsten mit dem Demagogen sympathisierten, hat dieser Mord schockiert. Doch es stimmt auch: Am Montagabend war vielerorts eine inoffizielle, spontane Genugtuung oder zumindest demonstrative Gleichgültigkeit zu registrieren. Nach dem Schrecken der Frankreich-Wahl dachten wohl einige, es sei durch den Mord ein neuerlicher Triumph der Demagogen verhindert worden.
Kommentar vonDIETMAR BARTZ
Tatsächlich war keine der erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien in der EU so sehr auf einen Chef zugeschnitten wie „Pim Fortuyns Liste“ in den Niederlanden. Aber auch die österreichischen Liberalen wären ohne Haider und die französische Front National ohne Le Pen nicht denkbar – so, wie in Deutschland die Republikaner ohne Schönhuber, die DVU ohne Frei oder vor allem die Schill-Partei nicht ohne Schill funktionieren. Weil jede dieser autoritären Parteien über ebenso autoritäre Strukturen verfügt, liegt die Vermutung nahe, dass sie schnell wieder an Bedeutung verlieren, wenn ihr plötzlich der Mann an der Spitze fehlt. Der Mord von Montagabend hat dafür gesorgt, dass die Niederländer bei der Parlamentswahl am nächsten Mittwoch auch zeigen werden, ob dieses Kalkül stimmt oder nicht.
Eine Handlungsanweisung aber lässt sich daraus natürlich nicht ableiten. Ein politischer Mord darf, wenn überhaupt, nur als Tyrannenmord gerechtfertigt werden, als letztes Mittel zur Abwehr eines viel schlimmeren Übels. Davon aber kann keine Rede sein.
Die Institutionen der Demokratie sind in den Niederlanden ebenso intakt wie in den anderen EU-Ländern, irgendeine „Machtergreifung“ drohte nicht, und Fortuyn drohte den Muslimen, Immigranten und Sozialhilfeempfängern, die er attackierte und verachtete, nicht mit dem Tod. Rassismus und Demagogie zu bekämpfen ist eine Aufgabe, die eine einzelne Person der Gesellschaft weder abnehmen kann noch darf. Der Mord – wenn er überhaupt politisch gemeint war – ist eine bizarre Anmaßung, er strahlt unkontrollierte Selbstgerechtigkeit und zugleich Hilflosigkeit aus, eine Mischung offenbar, die Mörder macht. Der vereinte Vorwurf aller europäischen Rechtsextremen, Fortuyn sei durch die „Intoleranz der Toleranten“ ermordet worden, geht ins Leere. Denn die Bekämpfung des parlamentarischen Rechtspopulismus ist in unserer Zeit eine gesellschaftliche Leistung, keine individuelle Tat.
