Stärken durch Streichen

Zahlreiche empörte Reaktionen nach dem Absägen der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann

Senatssprecher Christian Schnee hat am Mittwoch eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Überschrift trägt: „Koalition schafft Senatsbeauftragte ab. Sichtbare Stärkung der Drogen-, Behinderten- und Integrationspolitik“. Aus Sicht der Türkischen Gemeinde Hamburgs TGB ist das nur noch zynisch: „Der Senat setzt konsequent seine Sparpolitik auf Kosten derer fort, die sich nicht einmal mit dem Stimmzettel wehren können – der Ausländer“, kommentiert TGB-Sprecher Nihat Ercan die angekündigte Abschaffung der Stelle der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann.

Auch Gewerkschaftsboss Erhard Pumm hält dies für „eine Fehlentscheidung ersten Ranges“. Für Hamburg sei dieser Schritt „nur noch peinlich“. Der frühere GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Mahmut Erdem streicht die Verdienste Neumanns heraus: Sie habe sich innerhalb kurzer Zeit einen guten Ruf bei den MigrantInnen erworben. Es sei Neumann zu verdanken, dass sich in der Stadt „ein lebhafter Dialog, der für die Integration von Menschen von eminenter Bedeutung ist“, entwickelt habe.

SPD-Sozialpolitikerin Petra Brinkmann merkt an: Die, die ihre Rechte nicht allein vertreten können, werden um die notwendige Hilfe gebracht.“ AHA