BVBB zeigt Stolpe an

Flughafengegner stellen Strafanzeige wegen Grundwasserverseuchung und organisierter Kriminalität. Umweltministerium will Dioxin-Bericht einsehen

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. (BVBB) hat wegen des dringenden Verdachts auf Umweltkriminalität Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erstattet. Die Flughafengegner beschuldigen die Landesregierung und die Umweltbehörden des Landes, zugunsten der Berlin-Brandenburger Flughafenholding (BBF) gegen Straf- und Umweltschutzgesetze verstoßen zu haben, teilte der BVBB mit. Der Verein habe zudem den Generalbundesanwalt um Prüfung des Verdachts der organisierten Kriminalität gebeten.

Den Angaben zufolge hat ein Prüflabor die Belastung von Grundwasserproben nachgewiesen, die der BVBB im April heimlich in der Nähe des Klärwerks Diepensee gezogen hatte. Nach Ansicht des Bürgervereins ist dies „der größte Umweltskandal der Bundesrepublik“. Die Gegner des Großflughafens Schönefeld hatten mehrfach eine Untersuchung der Dioxinbelastung und unverzügliche Sanierungsmaßnahmen gefordert. Es seien jedoch keine Schritte zur Gefahrenabwehr eingeleitet worden.

Das brandenburgische Umweltministerium forderte den Bürgerverein unterdessen auf, den Originalbericht des von ihm beauftragten Prüflabors und das Probenahmeprotokoll zu übergeben. Die genannten Dioxinwerte könnten von seinem Haus nicht nachvollzogen werden, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Eine vom Ministerium veranlasste Grundwasseruntersuchung habe keinerlei Belastung ergeben.

Der BVBB forderte abermals den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Schönefeld. Ferner wirft der Verein Ministerpräsident Manfred Stolpe und dem früheren Umweltminister Matthias Platzeck (beide SPD) vor, sie hätten seit 1994 gewusst, dass die BBF mit Dioxin belastete Abwässer bis 1998 in die Kläranlage Diepensee einleitete. DPA