CSU duldet Schreiber

Generalsekretär Goppel: Der Waffenhändler ist ein Verleumder. Laut Schreiber flossen Millionen zur CSU

MÜNCHEN taz ■ „Wer Schreiber ernst nimmt, den kann man selbst – glaube ich – nicht ganz ernst nehmen.“ Der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, gab sich gestern demonstrativ gelassen, obwohl der Waffenhändler Karlheinz Schreiber die bayerische Partei schwer belastet.

Er hatte vor Mitgliedern des Spendenuntersuchungsausschusses in Toronto behauptet, dass die CSU in den 80er-Jahren etwa fünf Millionen Mark an illegalen Spenden angenommen hätte. Sie seien – wie bei der CDU – von einem Schweizer Konto abgeflossen und gestückelt worden. „Selbstinszenierung“, kommentierte Glück diese Attacken von Schreiber. Ihnen will die CSU daher nicht nachgehen. „Das kann ich ausschließen, dass da etwas gewesen ist.“ Nach dem Tod von Ministerpräsident Franz Josef Strauß sei 1988 alles sorgfältig geprüft worden.

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von „Verleumdung“ und forderte Schreiber auf, sich der deutschen Justiz zu stellen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Für die CSU sind Schreibers Motive klar: Er starte eine „Racheaktion gegen den Ministerpräsidenten“, so Glück, weil Stoiber ihn nicht vor der Augsburger Staatsanwaltschaft geschützt habe. Diese Begründung deckt sich allerdings nicht ganz mit den Erkenntnissen des Schreiber-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag: Dort wird unter anderem verfolgt, inwieweit der Münchner Generalstaatsanwalt die bayerische Justiz bei den Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre behindert hat.

Die CSU wertet Schreibers Vorwürfe zwar als parteischädigend, will ihn aber nicht aus der Partei ausschließen. Denn wie Glück fürchtet, verursacht dies noch „mehr Publizität“.

OLIVER HINZ

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