Gesetz über NS-Unrecht strittig

BERLIN epd ■ CDU/CSU und FDP haben im Rechtsausschuss des Bundestags gegen die pauschale Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen gestimmt. Die Fraktionen hätten sich von einem einstimmigen Beschluss vom Dezember 2000 distanziert, der die Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen und Wehrmachtsdeserteuren forderte, teilte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, mit. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, nach dem sich Homosexuelle und Deserteure für ihre Rehabilitierung nicht mehr einer Einzelfallüberprüfung unterziehen müssen.