SPD: Neuer Kurs ohne Kursänderung
Die Partei will über den Wechsel ihrer Wahlkampfstrategie nicht reden, sonst müsste sie über ihre Fehler sprechen
BERLIN taz ■ Die SPD versucht den Eindruck zu vermeiden, sie hätte ihren Kurs für den Wahlkampf geändert. „Ich glaube nicht, dass wir einen Strategiewechsel nötig hatten“, sagte Wilhelm Schmidt, der paralamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch in Berlin. Ein solches Dementi gehört allerdings zum Einmaleins in der Politik: Wer einen Strategiewechsel zugibt, würde damit ja gestehen, dass die bisherige Strategie falsch war. Schmidt räumte aber immerhin ein, dass sich seine Sozialdemokraten momentan „in einer schwierigen Phase“ befänden.
Die SPD möchte ihren Schwenk weg vom reinen Personenwahlkampf hin zu einer inhaltlich geführten Auseinandersetzung mit Union und FDP als etwas Selbstverständliches erscheinen lassen. Es soll ja keiner glauben, der bisherige Plan von Gerhard Schröder, seinen Herausforderer Edmund Stoiber in eine Er-oder-ich-Entscheidung zu zwingen, sei nicht aufgegangen. Also behaupten alle in der SPD-Führung, die scharfe Auseinandersetzung mit Union und FDP sei die logische Folge davon, dass die beiden Parteien jetzt ihre Wahlprogramme vorlegt haben. „Schröder hat diese Auseinandersetzung angenommen“, sagt Matthias Machnig, Chef der SPD-Wahlkampfzentrale, gegenüber der taz. Dahinter stehe aber keine Kurskorrektur. „Die Person Schröder war schon immer mit bestimmten Inhalten verbunden“, so Machnig. „Genauso wie die Person Stoiber.“
Die SPD-Linken hingegen sehen in der Tatsache, dass Schröder den Kampf gegen Union und FDP jetzt weniger persönlich, sondern mehr politisch führen will, keine pure Selbstverständlichkeit – auch wenn sie sich darüber freuen. Andrea Nahles, die Sprecherin der Parteilinken, nennt den Schwenk einen „moderaten Strategiewechsel“.
Die entscheidende Frage wird aber ohnehin sein, ob die SPD damit Punkte machen kann. In den neuesten Umfrageergebnissen ist davon logischerweise noch nichts zu spüren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Sozialdemokraten und die rot-grüne Regierung sogar noch weiter abgesackt als bisher. Nur noch 29 Prozent der Deutschen äußern sich danach zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Bei der so genannten Sonntagsfrage kommt die CDU/CSU derzeit auf 41 Prozent und die SPD auf 32 Prozent. Im Vergleich mit Stoiber liegt Schröder aber weiterhin klar vorn – hier sprechen sich 41 Prozent für den Amtsinhaber und 31 Prozent für den Unionskandidaten aus. JENS KÖNIG
