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Saarbrücker OB wg. Untreue verurteilt

Hajo Hoffmann soll 25.000 Euro Strafe zahlen. CDU und Grüne fordern Rücktritt

SAARBRÜCKEN taz ■ Da halfen auch die roten Rosen nichts, die eine Genossin ihm mit in den Gerichtssaal brachte. Der Saarbrücker OB Hajo Hoffmann muss wegen erwiesener zweifacher Untreue zum Nachteil städtischer Gesellschaften 25.000 Euro Geldstrafe zahlen. Amtsrichterin Silke Bamberger orientierte sich gestern mit ihrem Urteil weitgehend am Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

Hoffmann habe zu seinem finanziellen Vorteil und zum Nachteil der Stadt Saarbrücken gehandelt, so die Richterin. Er habe Bauleistungen in Höhe von 25.000 Euro an seinem Privathaus nicht selbst bezahlt. Die Summe war von der kommunalen Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft (ESG) mit den Kosten für ein millionenschweres städtisches Bauvorhaben verrechnet worden. Hoffmann hatte den Vorsitz im ESG-Aufsichtsrat. Ähnlich wurden die rund 3.000 Euro für Arbeiten im Vorgarten des OB-Anwesens „abgerechnet“. Bezahlen musste Hoffmann wieder nicht, eine städtische Gesellschaft griff auch hier in die Steuerkasse. Staatsanwalt Eckhard Uthe nannte das im Plädoyer vor drei Wochen einen Fall von „schwerer, langfristig angelegter und struktureller Korruption“.

Hoffmanns Verteidiger plädierten eine Woche später auf Freispruch. Der OB habe einfach „vergessen“, die Gartenarbeiten zu bezahlen. Die Kosten für die Bauleistungen seien wegen nachträglich aufgetretener „Mängel“ nicht beglichen worden. Man könne ihrem Mandanten also höchstens „Nachlässigkeit“ vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft dazu: „So naiv und dumm kann doch kein Oberbürgermeister sein.“

Das Urteil könnte das Ende der Karriere von Hoffmann einläuten. Grüne und Christdemokraten, die im Saarbrücker Stadtrat koalieren, forderten umgehend den Rücktritt des OB. Führende Sozialdemokraten an der Saar waren schon vorher auf Distanz zu Hoffmann gegangen. „Der ist fertig“, hieß es von SPDlern im Gerichtssaal. Hoffmann will weder seinen Sessel räumen noch das Urteil akzeptieren, sondern in Revision gehen.

Schon Saar-SPD-Chef und Ex-Landesvater Klimmt war über eine Korruptionsaffäre gestolpert, die ihn vor zwei Jahren sein neues Amt als Bundesverkehrsminister kostete. KPK