Tony Blair erklärt Flüchtlingen den Krieg
Britische Pläne für eine neue Asylpolitik: Luftwaffe und Kriegsmarine im Einsatz gegen illegale Einwanderer
BERLIN taz ■ Die britische Regierung plant eine massive Einschränkung des Asylrechts. Geheimplänen des Büros von Premierminister Tony Blair zufolge, die gestern von britischen Medien veröffentlicht wurden, soll die britische Luftwaffe zukünftig in „sicheren Massenladungen“ abgelehnte Asylbewerber aus Großbritannien ausfliegen, während die Kriegsmarine schon im östlichen Mittelmeer illegale Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten abfängt. Länder wie Sri Lanka, Somalia oder die Türkei, die abgelehnte Flüchtlinge meistens nur ungern wieder aufnehmen, sollen weniger Entwicklungshilfe bekommen oder sogar mit Sanktionen belegt werden. Britische Polizisten sollen an großen europäischen Flughäfen wie Schiphol (Amsterdam) oder Charles de Gaulle (Paris) unerwünschte Reisende abfangen. In Großbritannien selbst sollen Flüchtlinge in Sammellagern in ländlichen Gebieten untergebracht werden.
Der Plan – der noch keine Beschlussfassung ist, sondern eine Diskussionsvorlage Blairs – soll die Haltung Großbritanniens zur erwarteten Debatte um eine gemeinsame EU-Asylpolitik beim kommenden EU-Gipfel im spanischen Sevilla Ende Juni prägen. „Von den Diskussionen des Premierministers ist klar geworden, dass konzertierte Aktion quer durch die Regierung benötigt wird, wenn wir eine radikale Reduzierung der Zahlen (von Asylsuchenden) suchen“, steht in dem Dokument, das Blairs Beraterin Olivia McLeod verfasst hat.
Blair selbst sagte am Mittwoch einer Labour-Parteiversammlung, man käme um harte Maßnahmen nicht herum, wenn man den Siegeszug rechtspopulistischer Parteien in Europa stoppen wolle. Vor wenigen Wochen erst hatte sein Innenminister David Blunkett Furore gemacht, als er im Parlament sagte, Großbritannien werde von Asylanten „überschwemmt“. In Großbritannien beantragten vergangenes Jahr 88.300 Menschen Asyl. Fast alle wurden abgelehnt. Nur die wenigsten wurden abgeschoben. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, leben inzwischen illegal in Großbritannien, und ihre Aufenthaltsorte sind den Behörden unbekannt.
Die offensichtlich bewusst lancierte Veröffentlichung des Aktionsplans kommt, während die britische und die französische Regierung in der Schlussphase von Verhandlungen über das berüchtigte Flüchtlingslager Sangatte nahe dem französischen Ende des Kanaltunnels stecken. In Sangatte leben Flüchtlinge, die immer wieder versuchen, nachts aus Frankreich durch den Kanaltunnel in das bisher noch liberalere Großbritannien zu reisen. Im Gespräch ist nun, dass Großbritannien die derzeit 1.300 Lagerinsassen alle aufnimmt und Sangatte danach endgültig geschlossen wird. Diese Idee stößt auf Widerstand der oppositionellen Konservativen. D. J.
