Heitere Debatten

Bürgerschaft fetzt über Migration und Schule

Die Hamburger Migrationspolitik wird für die heißesten Debatten morgen in der Bürgerschaft sorgen. Gleich drei Fraktionen wollen das Thema in der Aktuellen Stunde zu Beginn der zweitägigen Sitzung diskutieren, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen.

Die Auswirkungen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes auf Hamburg möchte die Schill-Partei geißeln, SPD und GAL hingegen wollen dem Rechts-Senat einen migrationsfeindlichen Kurs nachweisen. Dabei dürfte auch die Entlassung der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine wichtige Rolle spielen.

Zweiter Schwerpunkt der Debatten wird die Schulpolitik sein. Bildungspläne für ein modernes Schulwesen, neue Ganztagsschulen, die Reform der Lehrerausbildung oder das 12-jährige Turbo-Abitur wurden als Debattenpunkte angemeldet. Das kann ja heiter werden. SMV