Polizei rückt ab

Kontrollaktion gegen 500 Roma in Heimen der Stadt wird abgebrochen. Proteste gegen „Rückführung“ geplant

Rund 500 Roma, seit Donnerstag in drei Asylbewerberheimen der Stadt untergebracht, sind gestern aufgrund einer offenbar missglückten Polizeiaktion zeitweilig in große Furcht versetzt worden: Von etwa 150 Personen, die mehrheitlich aus dem Raum Essen kommen, wurden die Personalien aufgenommen. Die Polizei prüfte, ob sie gültige Aufenthaltsgenehmigungen haben.

Die Roma, darunter etwa 120 Kinder, kommen ursprünglich vor allem aus dem Kosovo und Serbien, wo sie unter der Schikane der dortigen Bevölkerung leiden. Seit Wochen sind sie in der Republik unterwegs, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Nach einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern vom Donnerstag droht ihnen jetzt die „Rückführung“ in das Kosovo.

Um gegen die mögliche Abschiebung zu protestieren, fuhren die Roma nach Berlin. Dank der Hilfe der Sozialverwaltung erhielten die völlig entkräfteten Menschen Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung in den Heimen, wie der Flüchtlingsrat berichtete.

Die Kontrollaktion beruhte nach Informationen aus der Verwaltung auf einer Panne innerhalb der Polizei. Vize Gerd Neubeck habe als Vertreter des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch offenbar zunächst nicht gewusst, dass die Roma erst einmal ohne Erfassung ihres ausländerrechtlichen Status in der Hauptstadt geduldet werden sollten. Die Roma sollen so lange in der Stadt bleiben können, bis sie voraussichtlich Anfang der kommenden Woche nahe dem Bundestag demonstrieren können. Die Polizeipressestelle widersprach dieser Darstellung. Demnach wurden im Heim an der Motardstraße in Siemensstadt nur bei 13 Personen der Status überprüft. Da man nichts zu beanstanden gehabt habe, sei die Aktion nach Absprache mit der Innenverwaltung eingestellt worden. GES

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