USA verzögern UNO-Mandat für Bosnien
Washington fordert wegen Strafgerichtshof Immunität für seine Soldaten. Bis Monatsende sollen die Differenzen geklärt werden
NEW YORK dpa ■ Die USA sind mit der Forderung nach Strafsicherheit für ihre Soldaten bei UN-Einsätzen im ersten Anlauf gescheitert. Washington will, dass amerikanische Soldaten rechtliche Immunität genießen, solange sie im Dienst der Vereinten Nationen stehen. Es versuchte jetzt erstmals, diesen Anspruch durchzusetzen – bei der Mandatsverlängerung für die Mission in Bosnien-Herzegowina. Doch die anderen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York lehnten die Klausel ab und verlängerten das Bosnien-Mandat nur um neun Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.
Anlass für das Verlangen der US-Regierung ist die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ab 1. Juli. Die USA gehören zu einer Reihe von Ländern, die befürchten, dass der neue Gerichtshof ihre Soldaten für Aktionen im Rahmen von Friedens- beziehungsweise anderen militärischen Einsätzen zur Rechenschaft ziehen könnte. Das Gericht nimmt seine Arbeit zwar erst im nächsten Jahr auf, ahndet aber mögliche Vergehen von Militärs vom Stichtag 1. Juli an. Es soll sich mit groben Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord befassen.
Der amerikanische UN-Botschafter, John Negroponte, gab sich am Freitagabend zuversichtlich: „Ich glaube, dass wir eine Lösung finden werden.“ UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den USA am Vortag erklärt, sie machten sich unnötig Sorgen. Das neue Gericht trete erst dann auf den Plan, wenn das Heimatland eines möglichen Straftäters nicht selbst Rechtsmittel ergreifen könne oder wolle.
Um Zeit für weitere Verhandlungen über das US-Verlangen zu gewinnen, einigte sich das höchste UN-Gremium am Freitagabend auf einen Kompromiss. Es verabschiedete eine Resolution, die die Bosnien-Mission nur um eine gute Woche bis zum 30. Juni verlängert. Bis zu diesem Termin will der Rat die Frage der Immunität mit den USA geklärt haben.
Für die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina sind derzeit 46 Polizeioffiziere im Einsatz. Ihre Aufgabe ist es, Bosnier zu Polizisten auszubilden. Das Mandat für diese Mission lief am Freitagabend aus und sollte eigentlich um sechs Monate verlängert werden. Außerdem hatte der Sicherheitsrat das Mandat der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina bis zum 31. Dezember erneuern wollen, verschob die Abstimmung aber ebenfalls.
Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben 6 die Verträge von Rom bereits ratifiziert, mit denen der Internationale Strafgerichtshof 1996 offiziell beschlossen wurde. Weitere 6 Ratsmitglieder haben die Statuten zwar unterzeichnet, aber noch nicht in ihre Landesgesetze integriert. Zu diesen 6 gehört auch China.
