Rüffel für die Länder
Bulmahn will beim Erneuern der Bildung federführend sein und warnt Pisa-Sieger Bayern vor selbstgefälligem Lederhosenklopfen
BERLIN taz/dpa ■ Trotz massiver Kritik aus der Union will der Bund den Ländern bei der Schulreform weiter Druck machen. „Die Bundesregierung wird eine treibende Kraft bei der Erneuerung des Bildungssystems sein“, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern. Von den Kultusministern der Länder verlangte sie eine klare Antwort auf das Angebot des Bundes, vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. „Ich habe den Eindruck, dass Sie gar nichts tun wollen.“ Ferner attackierte Bulmahn die Haltung des Pisa-Siegers Bayern: „Man kann sich nicht selbstgefällig auf die Lederhose klopfen und für das Informatikstudium Abiturienten aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen importieren.“
„Die Kultusministerkonferenz hat das Problem nicht gelöst, sie ist Teil des Problems“, sagte der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher. Reinhard Loske von den Grünen bezichtigte die Schulminister der „Kleinstaaterei“. „Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.“
Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sagte in der Zeit: „Der Angriff des Kanzlers lenkt ab vom desaströsen Abschneiden der SPD-Länder im Pisa-Vergleich.“ Schavan verwies erneut auf die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz für die Definition bundesweit geltender Qualitätsstandards. Schröder hatte den „Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler“ gerügt.
Wer ein besseres Bildungssystem will, muss die Eltern mehr unterstützen, forderte gestern der Berliner „Arbeitskreis Neue Erziehung“ (ANE). Er verlangt die Gründung eines Runden Tisches für alle an der Bildungsdiskussion Beteiligten, über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Im Zuge der Debatte um Pisa würde zu stark den Eltern die Verantwortung für die deutsche Bildungsmisere angelastet, sagte ANE-Vorsitzende Heidemarie Arnhold. „Dabei mangelt es gar nicht nicht so sehr an Engagement der Mütter und Väter.“ Vielmehr würde den Eltern pauschal zu viel Verantwortung aufgebürdet und dazu keine Hilfestellung angeboten. „Das Ergebnis ist – wie auch die Pisa-Ergebnisse zeigen –, dass sozial schwache oder arbeitende Alleinerziehende benachteiligt werden“, so Arnhold. Es brauche konkrete Veränderungen zu Gunsten der Eltern: Ganztagsschulen, Nachmittagsbetreuung, umfassendere Kita-Angebote. Zudem fordert ANE Evaluatorenteams zur Qualitätssicherung an Schulen. TOF
