Faule Kompromisse
Im Streit um die UN-Friedensmissionen rücken die USA von bisherigen Maximalforderungen ab. Zahlreiche Proteste gegen Verhalten der USA
BRÜSSEL/BERLIN dpa/ap/taz ■ Die Nato will ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des internationalen Truppeneinsatzes in Bosnien-Herzegowina bekräftigen. Ein entsprechender Beschluss könnte bereits heute bei einer Sitzung des Nordatlantikrates gefasst werden, hieß es gestern bei derNato in Brüssel.
Auch die USA haben mehrfach zugesichert, dass sie keine Auflösung der Nato-Friedenstruppe in Bosnien wünschen, trotz ihrer Drohung, im UN-Sicherheitsrat die Fortsetzung der UN-Mission in Bosnien mit einem Veto zu verhindern, wenn US-Soldaten nicht vor einer möglichen Verfolgung durch den neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geschützt werden.
Von ihrer Maximalforderung nach völliger Immunität für US-Personal bei UN-Einsätzen sind die USA inzwischen abgerückt. Nach einem intern unterbreiteten US-Plan könnten künftig die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gegen Verfahren vor dem IStGH votieren. Dieser Vorschlag interpretiert den Artikel 16 des Gründungsstatuts des IStGH, nach dem der UN-Sicherheitsrat einzelne Verfolgungen durch den Gerichtshof stoppen kann. Nur würde nach dem US-Vorschlag der USA eine Mehrheit der fünf ständigen Mitglieder genügen – und von diesen fünf Ländern sind nur Frankreich und Großbritannien überhaupt IStGH-Vertragsstaaten. Einem anderen, offenbar von den USA und Großbritannien gemeinsam formulierten Vorschlag zufolge sollten Angehörige von UN-Friedensmissionen, die aus Nichtvertragsstaaten kommen, für 12 Monate grundsätzliche Immunität genießen, es sei denn, der Sicherheitsrat beschließe etwas anderes – was durch das Vetorecht der USA praktisch ausgeschlossen ist. Am späten Nachmittag deutete sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag an.
Die internationale „Koalition für den IStGH“ protestierte gestern gegen die neuen Vorschläge. Da Resolutionen des Sicherheitsrates für alle UN-Mitgliedsländer bindend sind, würde ein solcher Beschluss für alle inzwischen 76 Vertragsstaaten des Rom-Statuts die Verpflichtung zum Vertragsbruch bedeuten, kritisierte die Koalition. Auch amnesty international protestierte in einem offenen Brief gegen die neuen Vorschläge. PKT
