Kabila wieder am Nullpunkt
Separatabkommen zwischen Kongos Präsident und Rebellenchef Bemba blockiert
BERLIN taz ■ Der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo kann wieder von vorne anfangen. Das Separatabkommen zwischen der Regierung von Präsident Joseph Kabila und der Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), das im April die Kongo-Friedensverhandlungen platzen ließ, ist offenbar gescheitert.
Die Regierung, die das westliche und südliche Drittel des Kongo kontrolliert, und die MLC, die mit Unterstützung Ugandas den Norden des Landes beherrscht, hatten sich am 19. April am Rande des „innerkongolesischen Dialogs“ im südafrikanischen Sun City darauf geeinigt, die Macht unter sich aufzuteilen. Kabila würde Präsident bleiben, MLC-Führer Jean-Pierre Bemba Premierminister werden. Eine Reihe kleinerer Rebellengruppen und ziviler Organisationen schloss sich dieser Konstruktion an. Den Ausschlag gab dabei nach Berichten von Teilnehmern Schmiergeld: Für eine Unterschrift soll es 1.000 US-Dollar gegeben haben. Das Gastgeberland Südafrika und der internationale Kongovermittler Ketumile Masire erkannten das Separatabkommen nicht an, ebenso wenig die größte Rebellenbewegung des Kongo, die von Ruanda unterstützte RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und die wichtigsten zivilen Oppositionsparteien des Landes.
Bald zeigte sich, dass Kabila und Bemba gegensätzliche Ziele verfolgten. Kabila dachte, er habe die Rebellen gespalten. Bemba dachte, er habe Kabila entmachtet. Dieser fundamentale Meinungsunterschied verhindert bis heute die Umsetzung des Abkommens in praktische Politik. Gespräche darüber, die Anfang Juni in der westkongolesischen Hafenstadt begannen, haben daran nur wenig geändert.
Ursprünglich sollten die Matadi-Gespräche zehn Tage dauern, dann wurde der Unabhängigkeitstag, der 30. Juni, als Stichtag für die Regierungsbildung verkündet. Aber alle diese Termine sind verstrichen. Kabila besteht darauf, Bemba formell zum Premierminister zu ernennen – Bemba lehnt das als Geste der Unterwerfung ab. Kabila will das alleinige Oberkommando über die Armee behalten, Bemba will es einem Verteidigungsrat aus allen Regierungsteilnehmern übertragen.
Am 30. Juni schien es, als seien die Gespräche endgültig vorbei. Die MLC boykottierte die Unabhängigkeitstagsfeiern in Kinshasa, der Chefunterhändler der Regierung reiste zu Geheimverhandlungen mit der RCD in die USA. Am 1. Juli verließen auch die Delegierten der Zivilgesellschaft die Gespräche in Matadi. Formell gingen die Verhandlungen weiter, aber die Luft ist raus.
Matadi als Verhandlungsort ist ohnehin bemerkenswert. Der einzige Atlantikhafen des Kongo steht unter Kontrolle der Armee Angolas, das dem Separatabkommen skeptisch gegenübersteht. Am Mittwoch traf eine imposante Regierungsdelegation aus Angola in Kinshasa ein. Sie soll wohl in Absprache mit den USA dem Friedensprozess neue Impulse geben, die eine Öffnung Richtung Ruanda bedeuten müssten. DOMINIC JOHNSON
