Prager Koalition steht

Tschechiens Sozialdemokraten und das konservative Bündnis „Koalition“ einigen sich auf Regierungsvertrag

PRAG dpa ■ In Prag haben gestern die Sozialdemokraten CSSD und das konservative Bündnis „Koalition“ den Vertrag über eine Regierung unter CSSD-Chef Vladimir Spidla unterzeichnet. Spidla werde das Dokument Staatspräsident Vaclav Havel überreichen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Mit einer Bestätigung der neuen Regierung wird bis zum 15. Juli gerechnet.

Zuletzt verzögerten Personalfragen die Koalitionsverhandlungen. Die CSSD scheiterte mit ihrem Vorschlag eines Europa-Ministeriums am Widerstand der „Koalition“. Dies sei eine „Schwächung des Außenamts“, argumentierte der designierte Außenminister und Chef der Christdemokraten, Cyril Svoboda. Im neuen Kabinett gehören elf Minister der CSSD an, je drei stellen die in der „Koalition“ vereinten Christdemokraten und die Freiheitsunion-Demokratische-Union. Die Regierung verfügt nur über die knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze.