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Post ist alarmiert

Regulierungsbehörde will Briefporto ab Januar senken. Post droht Entlassung von 10.000 Beschäftigten und Schließung von Postfilialen an

„Die Preise werden sich durch die Entscheidung stärker den Kosten annähern“

von MARIA KLEINSCHROTH

300 Millionen Euro im Jahr kostet die Post nach eigenen Angaben eine Behördenentscheidung: Die zuständige Aufsichtsbehörde mit Sitz in Bonn gab gestern bekannt, dass sie von der Post vor allem eine Senkung des Briefportos erwartet. Der ebenfalls in Bonn ansässige Konzern rechnet bis zum Jahr 2007 mit einem Umsatzausfall von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der Vorstand will den Gewinn durch Sparen sichern und „alle Anstrengungen zu Kostensenkungen unternehmen“, hieß es gestern in einer Mitteilung. Dazu könne auch eine Ausdünnung des Filialnetzes sowie „eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl der DP AG von bis zu 10.000 Mitarbeitern gehören.“

Die Postaktie brach bis gestern Nachmittag um 7,7 Prozent auf 12,19 Euro ein. Die Deutsche Post World Net (Werbespruch: „Wir bewegen Welten“) hatte laut der Jahresbilanz 2001 einen Umsatz von 33,4 Milliarden und einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 2,5 Milliarden Euro.

Die ehemals völlig staatliche Deutsche Post hat für Briefe bis zu 200 Gramm sowie für Massensendungen vor allem in der Werbung bis 50 Gramm ein Beförderungsmonopol. Deshalb werden ihre Preise von der staatlichen Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post (RegTP) überwacht. Die Behörde erhält dafür ebenso wie bei der Telekom Einblick in interne Kostenrechnungen. Das soll den Verbrauchern niedrige Preise sichern und Wettbewerber der DP AG vor Dumpingpreisen schützen.

Bereits am 19. Juni verdonnerte die EU-Kommission die Deutsche Post zur Rückzahlung von 850 Millionen Euro inklusive Zinsen. Diesen Betrag soll die Post über die Jahre durch überhöhtes Briefporto kassiert und in den Paketdienst für Geschäftskunden gesteckt haben. Das wertete die Kommission als unerlaubte staatliche Subvention. Damit würden die Paketpreise gesenkt und der Wettbewerb in diesem Bereich erschwert. Die Post klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gestern gab der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, Details zur „beabsichtigten Price-Cap-Entscheidung im Postbereich“ bekannt (www. regtp.de ) – wohl auch eine Folge des EU-Verfahrens. Demnach sind Briefsendungen bis 1.000 Gramm betroffen. Die verschiedenen Versandarten und -größen werden in drei so genannten Körben zusammengefasst. Für jeden Korb werden ab dem 1. Januar 2003 neue Preise vorgeschrieben. Unter dem Strich werden die meisten Dienstleistungen billiger, und zwar um bis zu 7,2 Prozent. Von 2004 bis zur Aufhebung des Briefmonopols Ende 2007 gilt für alle Körbe, dass sich das Preisniveau maximal um die Inflationsrate minus 1,8 Prozent erhöhen darf.

RegTP-Präsident Kurth meinte trotz der Bedenken des Unternehmens gestern kühl: „Die Preise der DP AG werden sich durch die beabsichtigte Entscheidung stärker den Kosten annähern.“ Er schätzt die Entlastung der Verbraucher auf jährlich 250 bis 300 Millionen Euro. Damit würde das Briefporto erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik sinken.

Die Post AG hat nun bis zum 26. Juli Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei sich wohl nicht mehr viel an den Vorgaben ändern wird. Danach kommt die offizielle Entscheidung der RegTP. Daraufhin legt die Post die detaillierten Preissenkungsvorschläge für Standardbrief, Postkarte et cetera in den einzelnen Körben zur Genehmigung vor. Es profitieren wahrscheinlich vor allem Großkunden. NormalverbraucherInnen zahlen voraussichtlich einen Cent (55 statt 56 Cent) weniger beim Standardbrief und vielleicht auch weniger für die Postkarte.