Security statt Demokratie
Die Innenminister der unionsregierten Länder wollen „Sicherheitspaket III“ ausländerrechtlich verschärfen
BERLIN epd ■ Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben weitere Gesetzesverschärfungen gefordert, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten. Ein „Sicherheitspaket III“ müsse die noch bestehenden Lücken schließen, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern.
Die Unionspolitiker verlangten vor allem Änderungen im Ausländerrecht. Das Ausländerzentralregister müsse auch Daten zur Religionszugehörigkeit und zu Aufenthalten in anderen Staaten erfassen. Bislang werde die Religion nur freiwillig erfragt. Ferner sollen Ausländer schon dann ausgewiesen werden, wenn der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung besteht. Bereits bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte sollten Ausländer erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Innenminister der unionsregierten Länder bekräftigten bei ihrem Treffen die Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Sie forderten zudem, Kindesmissbrauch nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen einzustufen.
