Justiz zieht zur Polizei
Jetzt wirklich: Senat beschließt „Justizzentrum Domsheide“ / Personaleinsparungen sollen höhere Mietkosten wettmachen / Grüne: Erst den Verkauf an Zech klären, dann den Mietvertrag machen
„Die vom Justizressort vorgelegten Zahlen bleiben äußerst vage“, kritisieren die Grünen
Es ist amtlich: Nach Willen des Bremer Senats sollen das Sozial-, das Verwaltungs- und das Finanzgericht in das Polizeihaus Am Wall einziehen. Mit dem an der Domsheide schon ansässigen Amtsgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft entstehe dort das „Justizzentrum Domsheide“, sagte Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU) in Vertretung für Justizsenator Henning Scherf (SPD).
Die Grünen, auf deren Betreiben der Untersuchungsauschuss Bau eingesetzt worden war, verlangten zunächst, dass der Verkauf des Polizeigebäudes an die Firma Zech „restlos aufgeklärt“ werde, bevor ein Mietvertrag abgeschlossen würde. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn erinnerte daran, dass Zech vor vier Jahren den Kaufzuschlag für das Polizeihaus bekommen habe, obwohl ein Mitbewerber 2,35 Millionen Mark mehr dafür geboten hatte.
Obwohl durch die Zusammenlegung die Mietkosten der Gerichte steigen, war Justizstaatsrat Ulrich Mäurer zufrieden: „Ein langgehegter Wunsch geht in Erfüllung“. Derzeit bezahlen die fünf Gerichte rund 390.000 Euro Miete, im Polizeihaus werden sie rund 432.000 Euro jährlich zahlen müssen. Voraussetzung: Der Vermieter Zechbau lässt sich auf einen Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter statt seiner bisher geforderten 8,85 Euro ein. Mäurer geht davon aus, dass sich die höhere Miete durch verringerte Personalkosten wettmachen läßt. Etwa durch die verkürzten Wege würde Botenpersonal gespart, die gemeinsame EDV-Nutzung oder der Postversand böten weiteres Potential. Mäurer: „Im ersten Jahr müssen wir allerdings noch mal 300.000 Euro drauf legen, etwa für neue Büroausstattungen.“
Die endgültigen Mietkonditionen handelt nun die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) für den Senat mit Zechbau aus. Dem Senat schwebe eine Mietvertragslaufzeit „zwischen zehn und zwanzig Jahren“ vor, sagte Perschau. Hinzu käme eine Verlängerungsoption von zwei mal fünf Jahren. Im Endergebnis würde damit die von Zech angestrebte Laufzeit von 30 Jahren erreicht. Bei Laufzeit und Quadratmeterpreis folge der Senat den Empfehlungen des hinzugezogenen Gutachterausschusses.
Die Gerichte sollen ab dem vierten Stock aufwärts in das Haus Am Wall einziehen und würden dann nicht mehr über die Stadt verteilt an der Contrescarpe, dem Osterdeich, am Altenwall und an der Schillerstraße liegen, freute sich Mäurer. Laut Oberstaatsanwältin Lisa Lutzebäck sind insgesamt 134 Beschäftigte der Justiz an den fünf Gerichten betroffen.
Warum die Gerichte nicht ins ehemalige Postamt Fünf ziehen, das als Mietalternative lange im Gespräch war, beantwortete Perschau: „Wir wollten ein Justizzentrum, nicht zwei.“ Außerdem sei das Gebäude mit seiner denkmalgeschützten Fassade nur sehr aufwändig umzubauen.
Fachlich befürworte er die Zusammenlegung der Gerichte, sagte der Grüne Hermann Kuhn. Sie müsse sich jedoch rechnen. Seine Kritik: „Die vom Justizressort vorgelegten Berechnungen bleiben äußerst vage.“ Außerdem kritisierte er, dass von den geschätzten 12.000 Quadratmetern Gesamtfläche etwa 95 Prozent durch staatliche Einrichtungen belegt würden: Etwa 7.000 Quadratmeter für die Zentralbibliothek, 4.500 für das Justizzentrum und die Fläche für das Polizei-Innenstadtrevier. Das werfe das ursprünglich von Zech vorgeschlagene Mischkonzept „über den Haufen“. Ihm sei schleierhaft, warum das Gebäude erst verkauft worden sei, wenn es anschließend fast komplett wieder von Bremer Behörden und Institutionen genutzt würde, fügte Kuhn hinzu.
Ulrike Bendrat
