ROT-GRÜN HAT DIE STEUERN GESENKT – DOCH KEINEN INTERESSIERT’S: Fromme Lügen der Opposition
Als Klein Robert jüngst in ein Hundehäufchen trat, war die Malaise noch größer als sonst. Papi musste kunstvoll die neue Kindersandale vom Kot befreien, ohne das Fußbett dabei nass zu machen. Und Mami rief: Scheiß Rot-Grün! Warum das denn? Weil die die Steuern so stark gesenkt haben, dass die Städte nicht mal mehr Geld für Kehrmaschinen haben. Das haben wir jetzt davon!
Das hat Rot-Grün nun davon. Will zeigen, wie wirtschaftsfreundlich eine Linksregierung sein kann: Senkt die Steuern für alle und führt eine säkulare Reform der Unternehmensbesteuerung durch – und dann bricht die Weltkonjunktur weg. Jetzt profitiert nicht nur niemand von den Steuergeschenken, nein, die Kassen von Kommunen, Ländern und Bund leiden Not. Der Schuldige dafür ist schnell gefunden: derjenige, der begonnen hat, am Steuermobile zu drehen, Rot-Grün also.
Alle Erklärungsversuche der Steuerreformer Hans Eichel (SPD) und Christine Scheel (Grüne) klingen da wie blöde Ausreden. Es interessiert keinen, warum die eine oder andere Steuereinnahme wegbricht. Nicht im Wahljahr. Da verfangen fromme Lügen der Opposition viel besser. Die behauptet, Rot-Grün erlaube es Konzernen, sich durch die Überschreibung von Verlusten aus ihren Töchtern so arm zu rechnen, dass sie keine Gewerbesteuer mehr bezahlen müssen. Gütersloh, Ludwigshafen, zuletzt München sind die prominenten Standorte, an denen Weltkonzerne von heute auf morgen sogar Geld vom Kämmerer zurückfordern.
Der Kanzlerkandidat der Union verspricht, das zu ändern – dabei hat die Koalition die gewerbesteuerliche Gewinn- und Verlustverrechnung bereits eingeschränkt. Zum Nachteil der Kämmerer tricksen geht in Zukunft nicht mehr. Bloß nutzt das der Regierung nichts. Denn jetzt, kurz vor der Wahl, wird das Steuerjahr 2001 abgerechnet.
Dass die rot-grüne Steuerreform seriös war, mag dereinst eine Fußnote in Geschichtsbüchern sein. Den Bürger in der Wahlkabine kümmert das wenig. Er sieht, dass die Kommunen Schulen schließen, Kindergärten nicht ausbauen und Hundehäufchen nicht aufkehren. Der Kot an seiner Schuhsohle ist in Wahrheit die ganze Steuerscheiße, die Rot-Grün am Hacken hat. CHRISTIAN FÜLLER
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