: Abgeordnete immer heller
Rot-Grün setzt neue Verhaltensregeln für Parlamentarier gegen den Willen der Union auf die Tagesordnung. Abstimmung Mitte September geplant. Özdemir zahlt Hunzinger Kredit zurück
BERLIN taz ■ SPD und Grüne wollen notfalls im Alleingang durchsetzen, dass die Abgeordneten des Bundestags künftig ihre Nebenjobs und Nebeneinkünfte offen legen müssen. „Wenn die Union dagegen ist, werden wir nach den Gründen fragen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt. Damit die neuen Verhaltensregeln noch vor der Wahl beschlossen werden können, musste gestern ein Termin für die vorgeschriebene Expertenanhörung gefunden werden. Die rot-grüne Mehrheit setzte sich durch und legte die Anhörung auf den 29. August. Die Abstimmung im Bundestag könnte dann schon Mitte September stattfinden.
Nach den neuen Vorschriften sollen die Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen der Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften öffentlich bekannt gemacht werden. Bisher müssen die Abgeordneten lediglich dem Bundestagspräsidenten melden, welchen Nebenjobs sie nachgehen. „Ich würde mir wünschen, dass auch die Union und die FDP den neuen Regeln zustimmen“, sagte die grüne Fraktionsgeschäftsführererin Steffi Lemke der taz. Doch danach sieht es nicht aus.
Die FDP ist gegen strengere Vorschriften, weil sie Freiberufler benachteiligt sieht. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt eine Änderung vor der Wahl ab. Merz warf Rot-Grün vor, ihre Initiative sei ein „blankes Ablenkungsmanöver“ von den Vorgängen um Exverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und den grünen Abgeordneten Cem Özdemir.
Özdemir hat seinen Privatkredit inzwischen an den PR-Unternehmer Moritz Hunzinger zurückgezahlt. Er habe die Restschuld der insgesamt 80.000 Mark beglichen, teilte Özdemir gestern mit. Um den Vorwürfen zu begegnen, er habe sich durch den niedrigen Zinssatz bereichert, spendete Özdemir 5.200 Euro an ein Rehabilitationszentrum für Folteropfer.
Für die grüne Bundestagsfraktion ist die Affäre Özdemir nach den Worten von Fraktionschef Schlauch abgeschlossen. Nach Özdemirs Entschuldigung herrsche die Auffassung, „dass es damit genug ist“. Auch der grüne Abgeordnete Christian Ströbele akzeptierte Özdemirs Erklärungen, merkte aber an: „Wenn ich zurzeit über Korruption sprechen möchte, werde ich zu 50 Prozent auf uns Grüne selbst angesprochen“. LUKAS WALLRAFF
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