Landesbank in der Bredouille
Bankenaufsicht rügte bayrische Bank wegen riskanter Kredite an den Kirch-Konzern. In München schäumt man nun gegen die SPD – weil sie den Brief publik gemacht hat
MÜNCHEN taz ■ Am liebsten würde der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (LB), Werner Schmidt, eine Nachrichtensperre über die waghalsigen Kredite an den Kirch-Konzern verhängen. Bei der gestrigen Bilanzpressekonferenz der Landesbank, die mit 2,1 Milliarden Euro der größte Geldgebers der zusammengebrochenen Mediengruppe ist, würgte Schmidt fast alle Fragen dazu ab.
Stattdessen erregte sich Schmidt laut über einen Brief, dessen Inhalt die Landes-SPD in Pressemitteilungen publik gemacht hat. Darin rügt die Bonner Bankenaufsicht die Bayern-LB wegen ihrer Kirch-Kredite scharf. Wegen dieser „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ erwäge die Bank eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen, erklärte Schmidt. Zudem prüfe das Finanzinstitut, ob wegen Kreditschädigung geklagt werde. Denn dass die riskante Praxis der Kreditvergabe an die Öffentlichkeit gezerrt wurde, macht die Landesbank für ihre Gläubiger nicht gerade seriöser.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn hatte beanstandet, dass die Bayern-LB Kirch-Kredite weder ausreichend abgesichert noch deren Vergabe vernünftig kontrolliert habe. Es fehle ein testierter Kirch-Konzernabschluss für 2000 und eine vollständige Liquiditätsanalyse. Nach Schmidts Auffassung können die riskanten Kirch-Kredite das Geldhaus, das je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, jedoch nicht ins Wanken bringen. Schmidt betonte, die Bank habe kurz vor Erhalt der Rüge in ihrer Planung die Gesamtrisikovorsorge bei Kirch – wie in dem Brief aus Bonn gefordert – auf 879 Millionen Euro erhöht.
Die Landtags-SPD hatte vorige Woche unter Berufung auf die Bankenaufsicht behauptet, die Bayern-LB sei „tief in die roten Zahlen“ gerutscht. Dies wies Finanzvorstand Peter Kahn entschieden zurück: „Die Bank ist stabiler, als manche glauben.“ Das operative Ergebnis vor Risikovorsorge und Bewertung stieg im Halbjahr um ein Fünftel auf 682 Millionen Euro. SPD-Landesfraktionschef Franz Maget kritisiert nun, dass die Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstehende bayerische Bankenaufsicht anders als die Bundesbehörde bei der Kontrolle der Bayern-LB schliefe.
Der Staatsanwaltschaft entscheidet voraussichtlich noch diese Woche, ob sie auf der Grundlage des Bonner Prüfungsberichts ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Landesbank einleitet. Erst Ende vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Exlandesbankchef Alfred Lehner nach Zahlung einer Geldbuße von 45.000 Euro eingestellt. Er hatte hohe Millionenverluste im Südostasiengeschäft zu verantworten. Nach einer Rüge der Bundesbankenaufsicht war er überraschend zurückgetreten. OLIVER HINZ
