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Kein Ausschluss aus dem Ausschuss

Befangenheitsantrag gegen den Baufilz-Ausschussvorsitzenden Hermann Kleen (SPD) gescheitert, auch wenn sein SPD-naher Verein Spenden von Bauunternehmer Kurt Zech erhielt. Die Zeugenvernehmungen begannen gestern mit Verzögerung

Eklat im Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien: Die Grünen forderten gestern vergeblich die Ablösung des Ausschussvorsitzenden Hermann Kleen (SPD) wegen Befangenheit. Kleen gehört einem Verein an, der in den vergangenen Jahren Spenden vom Bauunternehmer Kurt Zech erhalten hatte. Bauvergaben an Zech stehen im Zentrum der Ausschusstätigkeit.

Eigentlich sollten gestern morgen nach monatelangem Aktenstudium die öffentlichen Zeugenvernehmungen beginnen. Aber das Publikum wurde hingehalten, erst eine Viertelstunde, dann noch mal ein halbe. Schließlich wurde die Vormittagssitzung abgeblasen. Vor einer Entscheidung über den Befangenheitsantrag wollten die Abgeordneten von CDU und SPD sicherheitshalber mit den Fraktionsspitzen Rücksprache halten.

Nach der Mittagspause stand die große Koalition dann wieder fest beisammen und lehnte den Antrag des Grünen Matthias Güldner geschlossen ab. Kleen selbst erklärte danach, was er erklären konnte: Ja, er sei zweiter Vorsitzender des Vereins „Bremische Gesellschaft für Politik und Bildung“ gewesen, der Seminare vor allem für Leute aus dem Umfeld von SPD und Gewerkschaften veranstalte. Erst gestern habe er von Zech-Spenden an den Verein gehört und sich das vom schwer kranken Geschäftsführer bestätigen lassen müssen. Die weiteren Angaben bleiben allerdings vage – wie viele andere Aufgaben auch, hatte Kleen seinen Vorstandsposten wegen der Arbeitsbelastung im Untersuchungsausschuss Anfang des Jahres aufgegeben. Der derzeitige erste Vorsitzende, der SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Kunick, befindet sich auf einer Paddeltour; Geschäftsführerin Susanne Kröhl begleitet ihn. Beide waren bisher nicht erreichbar. So musste Kleen gestern sein Gedächtnis bemühen: 28.000 Mark habe der Verein im vorletzten Jahr eingenommen und wieder ausgegeben. Davon seien 1.000 von Kurt Zech gekommen; in den vorigen Jahren seien es aber auch schon mal 10.000 Mark gewesen. Über das Bildungsprogramm konnte Kleen keine Angaben machen. Nicht einmal, ob der Verein gemeinnützig ist, ließ sich gestern klären.

Sicher war sich Kleen, dass alle Spenden korrekt verbucht wurden, und dass er an der Akquirierung der Spenden persönlich nicht beteiligt war. Für letzteres hatte der SPD-Politiker eine gute Erklärung: Er habe die Namen der Spender nie wissen wollen, weil darunter auch viele Schausteller seien und er Konflikte mit seiner Tätigkeit im Marktausschuss vermeiden wollte.

Für die CDU im Ausschuss war das Grund genug, gegen den Befangenheitsantrag zu stimmen. „Rechtlich gesehen“, sagte CDU-Obfrau Catrin Hannken, sei Kleen damit nicht selbst von der Untersuchung betroffen, auch wenn angesichts der vielen ungeklärten Fragen „politisches Unbehagen“ zurückbleibe. Der Grüne Matthias Güldner äußerte dagegen Vermutungen, nach denen die SPD den Verein dazu benutze, Spenden einzutreiben.

Gestern Nachmittag kam der Ausschuss dann doch noch zur ersten Zeugenvernehmung: Der Ex-Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller dozierte über erfolgreiche Wirtschaftspolitik und mokierte sich über die naiven Vorstellungen in der Politik. Außer exzellenter Unterhaltung konnte er zu Fragen nach der Bauvergabepraxis allerdings wenig beitragen – bei den fraglichen Projekten hatte sich jeweils nur die Vorgeschichte unter seiner Ägide abgespielt. Konkret gefragt, ob er sich etwa gegen eine Anmietung des Siemenshochhauses durch die Stadt eingesetzt habe, musste Haller passen. Schließlich sei das lange her, und er habe nur ein paar Tage Zeit zur Vorbereitung gehabt. Ob man schon beim Kauf an einen Weiterverkauf an die Firma Zechbau gedacht habe? „Nein – es sei denn, Sie sagen, das steht hier in der Akte.“ Haller ließ sich auch eine politische Bewertung der Ausschussarbeit nicht nehmen: Unter seiner Leitung habe das Wirtschaftsressort Projekte in Höhe von 4,5 Milliarden Mark verabschiedet. Die vom Ausschuss untersuchten Zechbau-Projekte beliefen sich auf zwei Prozent davon. Daran sei schon abzulesen, dass in Bremen nicht „immer alles an denselben gehe.“ Jan Kahlcke