Vertrauen in den Marktpreis

Kostenermittlung ist bei Bremens öffentlichen Bauaufträgen keine Selbstverständlichkeit

Wer kontrolliert die Wirtschaftlichkeit bei Bremens Immobiliengeschäften? Das Finanzressort jedenfalls nicht. So lassen sich die Ausführungen von Staatsrat Günter Dannemann gestern vor dem Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“ zusammenfassen.

Das Festpreisangebot der Firma Zechbau für die Ostkurve des Weserstadions etwa habe das Bauressort anhand vorheriger Bauabschnitte für „angemessen“ befunden. Einwände aus dem Finanzressort, dass es weder eine Bieterausscheibung noch die vorgeschriebene Kostenermittlung nach DIN 276 gebe, fanden kein Gehör. Die „große Gemeinsamkeit“ der beteiligten Senatsressorts sei die Freude darüber gewesen, das Projekt „ohne Haushaltsbelastung“ zu realisieren – und stattdessen über einen Kredit der staatlichen Bremer Sport- und Freizeit GmbH.

Ganz verzichtet wurde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beim Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne zum neuen Polizeipräsidium. „Ich messe die Wirtschaftlichkeit an der Kalkulation des Hochbauamts“, sagte Dannemann. 73 Millionen Mark hatte das Amt veranschlagt, mit 49 Millionen wollte Zech auskommen. Vorher hatte der Staatsrat den damaligen Spitznamen des Amtes zum Besten gegeben: „Hochpreisbauamt“, da es keine Preise drücken dürfe und deshalb immer zu weit überhöhten Preisen komme. „Wir sind davon ausgegangen, dass das Zech-Angebot ein Wettbewerbspreis ist“, so Dannemann. Für eine Prüfung erschienen dem Hochbauamt die Zech-Unterlagen allerdings „zu umfangreich“.

Wurde Zech das Geschäft mit dem Erwerb des alten Polizeihauses zum Schnäppchen-Preis versüßt, obwohl ein Konkurrent mehr Geld geboten hatte? „Wir saßen alle in einem Boot und haben uns gegenseitig überzeugt, dass dies das bessere Angebot ist“, beschreibt Dannemann die Stimmung unter den beteiligten Behörden. Gab es obendrein schon eine Einigung, die Stadtbibliothek als solventen Mieter einzubringen? Mit eigenen Äußerungen aus dem Dezember 1998 konfrontiert, es gebe entsprechende „Zusagen“, relativierte Dannemann gestern, das habe sich auf die Ressortabstimmung bezogen und nicht auf den Investor, zu dem er keinen Kontakt gehabt habe.

Energisch verwahrte sich Dannemann gegen jeglichen Korruptionsverdacht in seiner Behörde und betonte, jede Entscheidung für einen Investor passiere schließlich Senat und Parlament. Die seien in ihrer Entscheidung auch dann frei, wenn schon Vorplanungen erstellt wurden, aber: „Man kann natürlich im Vorweg faktische Bindungen schaffen, die es dann unvernünftig erscheinen lassen, zu sagen: Nee, das wollen wir jetzt nicht mehr.“ jank