Hamas bombt weiter

Palästinensisches Abkommen über Gewaltverzicht gescheitert. Israels Oberstes Gericht setzt Deportation von zwei Palästinensern vorerst aus

GAZA/JERUSALEM afp/dpa/rtr ■ Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad wollen auch weiterhin nicht auf Anschläge in Israel verzichten und weigern sich, eine entsprechende Vereinbarung von Palästinenserorganisationen zu unterzeichnen. Auch die Selbstmordanschläge sollen fortgesetzt werden, wie der Hamas-Führer im Gaza-Streifen, Ismail Abu Schanab, gestern mitteilte. „Die Hamas wird kein Dokument akzeptieren, das ihm kein Recht auf Widerstand auf dem gesamten palästinensischen Land gibt“, sagte er.

Der Islamische Dschihad kündigte nach Angaben eines Führers in Gaza ebenfalls die Fortsetzung von Anschlägen an. Zuvor hatten bereits die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah von Palästinenserpräsident Arafat, das Manifest der Palästinenserorganisationen zurückgewiesen, berichtete Ha’aretz. Damit wurden die Hoffnungen auf ein Ende der Anschläge in Israel zunichte gemacht, obwohl Arafat selbst das Abkommen unterzeichnet haben soll.

In letzter Minute hat das Oberste Gericht Israels gestern die Ausweisung von zwei Angehörigen mutmaßlicher palästinensischer Terroristen ausgesetzt. Die Richterin folgte damit der Klage einer israelischen Menschenrechtsorganisation. Zuvor hatte ein Militärgericht die Deportation von zwei Palästinensern und einer Frau vom Westjordanland nach Gaza genehmigt. Die Berufung der Frau soll später verhandelt werden. Im Westjordanland hat die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag die Häuser von zwei mutmaßlichen palästinensischen Selbstmordattentätern zerstört. Nach Augenzeugenberichten sprengten Soldaten in Daharija das Haus eines Palästinensers, dem Israel einen Anschlag in Beerscheba zur Last legt. In Doha zerstörte die Armee das Haus eines mutmaßlichen Attentäters, der Ende Mai in Rischon Le Zion zwei Israelis getötet und 23 verletzt haben soll. Israelische Menschenrechtler kritisierten diese Praxis als Kollektivstrafen und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Maßnahmen würden ihren Zweck verfehlen, sagte der Leiter der israelischen Menschenrechtsvereinigung, Dan Jakir. Statt Abschreckung würden so nur neue Selbstmordattentäter erzeugt.