„Irrtümliche“ CDU-Mail

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung ist alarmiert: Die Union plane „Störaktionen“ beim „Tag der offenen Tür“, der am Wochenende in den Berliner Ministerien stattfindet. Man habe irrtümlich eine E-Mail der CDU-Fraktionsspitze erhalten, die eigentlich an den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerichtet war. Darin heiße es: „Vorstellbar wären Aktionen über die Jugendorganisationen der Union unter dem Motto ‚Schröder nimmt Abschied von der Macht – wir begleiten ihn dabei‘. Der Fantasie ist hier Tür und Tor geöffnet.“

Das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, bestreitet gar nicht, dass es diese Mail gab. Aber sie stamme vom Juni und sei längst überholt. Man halte es für verfassungswidrig, dass die Bundesregierung kurz vor der Wahl für sich werbe. Aber man habe längst entschieden, dagegen weder juristisch noch politisch vorzugehen. U.H.