„Gewisse Selbstbindung“
Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien: von Sahnestückchen und Freiheit
Bei großen Projekten werde öfter mal mit Privaten über Alternativen geredet. Insofern habe es ihn nicht gewundert, dass bei Behördenplanungen für einen Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne bereits die Firma Zechbau am Tisch saß, erklärte gestern Heiko Fischer, einst bei der städtischen Hibeg, jetzt bei ihrer Nachfolgerin BIG, vor dem Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien.
Ob damit nicht schon völlig klar sei, dass man an das Unternehmen gebunden sei, wollte CDU-Obfrau Catrin Hannken wissen. „Nein“, sagte Fischer, man sei jederzeit „frei“ gewesen. Ob es nicht in dem gesamten Verfahren ein Zusteuern auf eine Entscheidung pro Zech zu erkennen gewesen sei, wollte der Grüne Matthias Güldner wissen. Fischer: „Nein, für mich war das nicht erkennbar.“ Wie dann Fischers handschriftliche Notiz von den „Möglichkeiten der Umgehung von Ausschreibungen“ anlässlich eines Treffens mit Zech zu verstehen sei, fragte Hannken weiter. Die Formulierung „Umgehung“ sei „unglücklich“ gewählt, antwortete Fischer. Das Angebot von Zech, die Kaserne für 49 Millionen statt für die vom Hochbauamt angesetzten 70 Millionen umzubauen, habe vorgelegen. Seine Notiz, so Fischer, habe gemeint, „die rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu prüfen, auf eine Ausschreibung zu verzichten.“
Anders stellte sich die Sache am Nachmittag dar, als der ehemalige Staatsrat im Innenressort, Hans-Georg von Bock und Polach, vor dem Ausschuss aussagte. Ob er glaube, dass mit der Bitte an Zech, die Planungen des Kasernenumbaus zu machen, ein späterer Wettbewerb schon ausgeschlossen sei, fragte CDU-Obfrau Hannken. „Theoretisch nicht“, antwortete der Ex-Staatsrat, „aber es liegt eine gewisse Selbstbindung darin, wenn es keine öffentliche Ausschreibung gibt und ein Investor mit der Planung beauftragt wird.“ Zeit und Ort erinnere er nicht, aber durchaus sei er mal gefragt worden: „Kommt Ihnen das nicht komisch vor, dass Zech bei allen Sahnestückchen in der Stadt beteiligt ist?“ Das sei „ein Indikator dafür, dass was nicht richtig läuft.“ Er selbst, so von Bock und Polach, habe aber nie Anhaltspunkte dafür gefunden. sgi
