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Umweltschäden sollen mit ins Budget

Schwedische Grüne fordern einen Haushaltsposten für Umweltschäden – von Naturkatastrophen bis Treibhauseffekt. Die Folgekosten der Umweltverschmutzung sollen so sichtbarer werden. Der Staat könnte allerdings überfordert sein

STOCKHOLM taz ■ Katastrophen- und Soforthilfe schön, gut und notwendig – doch nicht ausreichend. Eine gesetzliche Verantwortung des Staats für den Ersatz von Schäden, die die BürgerInnen aufgrund von Umweltereignissen erleiden, haben jetzt die schwedischen Grünen (Miljöpartiet) in die öffentliche Diskussion gebracht.

Schweden blieb zwar von einer Überschwemmungskatastrophe deutschen oder tschechischen Ausmaßes in diesem Sommer verschont, aber die Auswirkungen des Treibhauseffekts machen sich auch hier deutlich bemerkbar. Vor zwei Jahren gab es Überschwemmungen in den Provinzen Värmland und Dalarna, und vor einigen Wochen verwüstete ein Unwetter die westschwedische Insel Orust.

Ausgangspunkt des von der Miljöpartiet jetzt gemachten Vorschlags ist der Wunsch, die Kosten der Umweltzerstörung als staatlichen Budgetposten sichtbar zu machen. In der Umweltdebatte höre man als stets wiederkehrendes Argument, es sei zu teuer, etwas gegen den wachsenden Ausstoß von Umwelt- und Klimagiften und gegen Umweltschädigungen zu unternehmen.

Dieses Kostenargument wollen die schwedischen Grünen umdrehen: Die Folgen der Umweltzerstörung seien festzumachen an der zerstörten Infrastruktur, an den Ausgaben der Rettungsdienste, vor allem aber bei den unmittelbar Betroffenen, denen Hab und Gut vernichtet worden sei. Letztere könnten nicht mehr auf ihre eigene Verantwortung und die Absicherung durch den Abschluss von Versicherungen verwiesen werden. Die Versicherungsgesellschaften hätten nicht nur ihre Prämien für Schäden durch Naturereignisse teilweise um mehrere hundert Prozent erhöht, sondern gingen verstärkt dazu über, Überschwemmungs- und Sturmschäden ganz auszuschließen. Zu erwägen sei deshalb die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung des Staats, die schlimmsten Schäden, die die Klimaveränderung mit sich bringt, zu ersetzen.

Almosen, Steuererleichterungen und direkte Katastrophenhilfe erleichterten zwar die Lage der Betroffenen, aber durch Umschichtungen und Einsparungen in anderen Teilen der öffentlichen Haushalte bezahle der Einzelne dann eben doch wieder über Streichungen öffentlicher Dienstleistungen, etwa weniger Geld für Schulen und Krankenhäuser, selbst.

Miljöpartiet-Vorsitzender Peter Eriksson: „Es ist Zeit, dass der Staat einen deutlich definierten Teil dieser Kosten zu tragen hat.“ Ein fester Budgetposten solle für diese Ausgaben geschaffen werden. Was nicht nur für einen schnellen Fluss der Mittel für die betroffenen Einzelnen und die Gemeinden im Katastrophenfall vorteilhaft sei: „Die fraglichen Kosten waren bislang nicht deutlich sichtbar geworden, während die Gegner einer aktiven Umweltpolitik ihrerseits mit den Kosten abschrecken konnten, die wirkungsvolle Umweltinvestitionen verursachen würden.

Wie Schwedens Grüne sich die Ausformung im Einzelnen vorstellen, ist bislang unklar. In einem ersten Schritt soll der Staat jedenfalls dort gesetzliche Verantwortung übernehmen, wo Versichern unmöglich oder zu teuer wird. Welche Mittel hierzu fest in den Staatshaushalt aufgenommen werden müssten, wird sich nach Meinung der Miljöpartiet im Laufe der Zeit anhand von Erfahrungswerten immer besser vorhersehen lassen. Eriksson: „Es könnte aber passieren, dass die Schäden so umfassend werden, dass selbst der Staat Finanzierungsschwierigkeiten bekommt.“ Den großen Vorteil ihres Modells sieht die Partei aber darin, dass mit einem deutlich sichtbaren Ausgabeposten „nicht nur Schäden ersetzt werden, sondern damit auch zu einer Veränderung der Politik beigetragen wird“. REINHARD WOLFF