CDU wenig beliebt
Muslime checken mit Wahlprüfsteinen, welche Partei besser für sie ist. Die meisten wollen SPD wählen
GÖTTINGEN taz ■ Mit teils deutlich unterschiedlichen Antworten haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien einen Fragebogen des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit Wahlprüfsteinen beantwortet. Wenn der ZMD die Zuschriften heute auf www.islam.de veröffentlicht, können MuslimInnen nachlesen, welche Position die Parteien etwa in der Kopftuchfrage, zur Rasterfahndung und zur Rolle der muslimischen Verbände einnehmen. „Für uns geht es um eine Richtungswahl, das ist jetzt klar“, kommentierte ZMD-Sprecher Aiman Mazyek.
Deutlichstes Ergebnis der Umfrage zu Themen der Innen-, Außen- und Migrationspolitik: Mit etlichen Positionen steht die CDU allein da. Sie ist die einzige Partei, die sich grundsätzlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausspricht. Auch in der Frage der rechtlichen Stellung islamischer Religionsgemeinschaften zeigt die C-Partei weniger Bewegungsbereitschaft als die anderen.
Mit dem Hinweis, bei den Muslimen fehle ein zentraler Ansprechpartner, verneint sie eine Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft im Kirchenrecht und die Mitwirkung von Muslimen in den Medienkontrollgremien. Auch Lehrerinnen mit Kopftuch lehnt die CDU ab. Als Anreiz, sie zu wählen, nennt die CDU dagegen Aufschwung und Wohlstand unter Edmund Stoiber.
Wohl in der Erwartung, dass ihr die Mehrheit der einigen hunderttausend muslimischen Stimmen ohnehin zufließt, bleibt die SPD indes vage. Selbst die Eigenwerbung mit Verweisen auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Ankündigung eines Antidiskrimierungsgesetzes klingt leidenschaftslos. Traditionell wählen weit über die Hälfte der Muslime SPD.
Diese SPD-Vorherrschaft im Milieu zu brechen, hat sich anscheinend die PDS fest vorgenommen. Wenn sie nicht als einzige Partei gegen Religionsunterricht wäre, dann müssten Muslime sie eigentlich wählen: Die PDS ist gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und gegen die Rasterfahndung, die auf der Pauschalverdächtigung von Muslimen basiere. Die Vorenthaltung der kirchenrechtlichen Anerkennung des Islam sei diskriminierend. Und sogar eine Repräsentativmoschee in Berlin würden die Sozialisten im Wettbewerb um die Stimmen unterstützen. Als Einzige.
Die Liberalen wollen mit dem Versprechen einer besseren Bildungspolitik Eindruck machen und versprechen, Migrantenkinder besonders zu fördern. Ganz auf ihre Menschenrechtspolitik setzen die Grünen und halten sich für „die beste Bündnispartnerin für diskriminierte gesellschaftliche Minderheiten“.
YASSIN MUSHARBASH
