piwik no script img

City-Call-by-Call noch dieses Jahr

BERLIN afp/taz ■ Die Deutsche Telekom könnte noch in diesem Jahr echte Konkurrenz im Ortsnetz bekommen. „Wir hoffen, dass wir die Bedenken der Bundesländer gegen den Start von Call-by-Call noch ausräumen können“, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gestern in Berlin. Der Bundesrat hatte die Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz am 12. Juli vorerst gestoppt. Die Länder befürchteten Wettbewerbsnachteile für alternative Anbieter, die komplette Telefonanschlüsse ohne Call-by-Call schon jetzt anbieten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete gestern, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wolle heute eine leicht veränderte Gesetzesfassung beschließen. Das Gesetz könnte dann noch zum 1. Dezember in Kraft treten. Eigentlich hätte die Netzbetreiber-Auswahl auch im Ortsnetz bereits seit dem 1. Januar 2000 möglich sein müssen. Die Bundesrepublik als größter Telekom-Aktionär setzte diese EU-Richtlinie jedoch bisher nicht um. Sollte sich auch bis Ende diesen Jahres daran nichts geändert haben, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit Millionenstrafen. SPI

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen