Freihandel bitte!
Die Staaten der ostmitteleuropäischen Freihandelszone Cefta wollen ihre internen Streitigkeiten beilegen
BERLIN taz ■ Nach Jahren großer Differenzen verständigten sich die sieben Mitglieder der Zentraleuropäischen Freihandelszone (Cefta) am Wochenende erstmals auf neue Handelsbeziehungen untereinander. Die Regierungschefs von Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der Slowakei – aus Tschechien waren nur zweitrangige Politiker angereist – kam in der slowakischen Hauptstadt Bratislava überein, sich gegenseitig keine Begrenzungen mehr im Handel von Agrarprodukten aufzuerlegen. Obwohl die heutigen EU-Anwärter Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei die Cefta vor zehn Jahren als regionalen Gegenpol zur damaligen Europäischen Gemeinschaft ins Leben riefen, konnten sie sich nie auf einen effektiven Freihandel untereinander einigen. Den Mitgliedern waren meist bilaterale Handelsabkommen mit westeuropäischen Staaten wichtiger als ein zollfreier Warenaustausch mit den unmittelbaren Nachbarn. Dabei überstieg das Handelsvolumen mancher Staaten zueinander bei weitem den Umfang des Warenverkehrs zu westeuropäischen Partnern.
Die Polen belegten etwa ungarische Fleischprodukte jahrelang mit hohen Einfuhrzöllen, worauf die Ungarn zum Boykott polnischer Kartoffel- und Getreidelieferungen aufriefen. Für tschechische Firmen ist die Slowakei bis heute der größte Absatzmarkt für ihre Produkte, was Prag jedoch nicht daran hindert, Unternehmen aus Bratislava bei der Vergabe von Aufträgen außen vor zu lassen. Als Bulgarien und Rumänien einige Jahre später in die Handelsgemeinschaft aufgenommen wurden, wollten die Altmitglieder die beiden Balkanstaaten vor allem als Absatzmärkte für ihre eigenen Produkte sehen, ohne den Markt gleichzeitig für deren Erzeugnisse zu öffnen. Erst die Einsicht, dass mit einem künftigen Eintritt in die EU nicht alle Handelsschranken fallen, die Agrarsubventionen aus Brüssel zuerst nur spärlich fließen und die Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer ohnehin eingeschränkt bleiben wird, führte zum Umdenken unter den Cefta-Mitgliedern.
Auch nach einem Beitritt zur Union, wonach Freihandelsabkommen mit Drittstaaten nicht mehr erlaubt sind, wollen die EU-Neumitglieder „besondere Beziehungen“ zu den Staaten aufrechterhalten, die bei der ersten Erweiterungsrunde leer ausgingen. Die Organisation möchte in den kommenden Jahren die Nachfolgestaaten aus dem untergegangenen Jugoslawien an sich binden. Kroatien soll Anfang des kommenden Jahres in den Freihandelskreis aufgenommen werden, kurz danach Serbien, Montenegro und Mazedonien. Langzeitziel der Planer: Anstelle des Balkan-Stabilitätspaktes, in den derzeit Millionensummen an EU-Geldern versickern, sollte die Cefta treten, als „Bindeglied zwischen Balkan und Westeuropa“. ROLAND HOFWILER
