Sachsen bucht endlich Fluthilfe ab
52,2 Millionen Euro vom Bund bereitgestellte Fluthilfe für den Freistaat mit zweiwöchiger Verspätung eingezogen. Bundesregierung bietet Hilfe bei Auszahlung und Schadensregulierung an. Ökonomen erwarten Konjunkturimpulse im Osten
BERLIN ap/dpa/rtr ■ Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat jetzt auch offiziell dem Land Sachsen personelle Hilfe zur Regulierung der Hochwasserschäden angeboten. Er habe mit Verteidigungsminister Peter Struck abgesprochen, dass Fachleute der Bundeswehr, die Erfahrung bei der Regulierung von Schäden hätten, bei der Abwicklung der Flutopferhilfe mitarbeiten könnten, sagte Müller gestern in Berlin. So könne Sachsen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Eine Verzögerung sei „Gift für den Wiederaufbau“. Sachsen hat unterdessen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums gestern mit zweiwöchiger Verspätung die zugesagte Soforthilfe zur Behebung von Hochwasserschäden von den Bundeskonten eingezogen. „Das Land hat am Morgen 52,2 Millionen Euro abgebucht“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Geld habe aber bereits seit dem 2. September bereitgestanden. Zwischen Bund und Sachsen hatte es über die Hilfe Streit gegeben. In dem Bundesland hatte es Beschwerden gegeben, dass die Soforthilfe nicht ausgezahlt werde. Die Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, dass es solche Probleme in den ebenfalls von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht gegeben habe.
Sachsen hatte in der vergangenen Woche dann eingeräumt, dass man das Geld von den Bundeskonten noch nicht abgebucht habe. Den Betroffenen sei aber kein Schaden entstanden, da das Land in Vorleistung getreten sei. Die Bundesregierung hatte zunächst für die Infrastruktur und den Wohnungsbau 87 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der größte Teil sollte Sachsen zugute kommen.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Beseitigung der Hochwasserschäden Ostdeutschland einen positiven konjunkturellen Impuls bescheren. Schon in diesem Jahr könne die gesamtwirtschaftliche Produktion im Osten trotz der Produktionsausfälle durch die Flut „um etwa einen bis 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen, als dies ohne die Aufbauleistung der Fall wäre“, heißt es in einem von der Super-Illu gestern vorab veröffentlichten Gutachten des Instituts. Die Wirtschaftsforscher bezeichneten es als „richtig, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegte – auch um den Preis, dass kurzfristig die Staatsschulden steigen“.
Auf längere Sicht habe die Regierung für eine „halbwegs solide Finanzierung gesorgt“, indem sie die nächste Steuerreform-Stufe um ein Jahr aufgeschoben habe. Dieses Vorgehen sei auch aus konjunktureller Sicht empfehlenswert, da mit dem Verzicht auf eine Senkung der Einkommensteuer „finanziell Leistungsfähige ein größeres Opfer als Bezieher geringer Erwerbseinkommen“ brächten.
