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nahost-friedensplan
: Ambitioniert, ehrlicher: naiv

Das „Nahostquartett“, als das sich die USA, die UNO, die EU und Russland zusammengefunden haben, hat einen Fahrplan für den Frieden in Israel und Palästina vorgelegt. Doch in den israelischen Zeitungen lautet die Topmeldung, dass für den Fall eines irakischen Angriffes genügend Gasmasken zur Verfügung stehen. Die Palästinenser indes diskutieren vor allem die Zukunft ihres Präsidenten Jassir Arafat und warten auf das neue Kabinett, das er in der kommenden Woche vorstellen muss. Deutlicher könnte sich kaum zeigen, dass keine der beiden Konfliktparteien dem Vorstoß eine Chance einräumt.

Kommentarvon YASSIN MUSHARBASH

Das ist auch kein Wunder. Denn der vorgeschlagene Fahrplan beinhaltet zwar hübsche Ideen, zum Beispiel die, im kommenden Jahr einen provisorischen palästinensischen Staat mit einer vorläufigen israelisch-palästinensischen Grenze auszurufen. Aber an die Realitäten ist der Plan nicht geknüpft. Jetzt Verhandlungen über den seit 1948 umstrittenen Grenzverlauf vorzuschlagen, während Israelis und Palästinenser nicht einmal zur Kooperation in Sicherheitsfragen fähig sind, ist im besten Fall ambitioniert – wahrscheinlich aber nur naiv. Das Quartett beginnt mit dem letzten Schritt und wiederholt so genau den Fehler, der letztlich auch dem Oslo-Abkommen von 1993 zum Verhängnis wurde: Es sieht keine direkten Verhandlungen der beiden Parteien über den Status von Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge, die illegalen israelischen Siedlungen und die Souveränität des zukünftigen palästinensischen Staates vor.

Und selbst das würde zurzeit kaum ausreichen. Nach mittlerweile zwei Jahren erbitterter und blutiger Feindseligkeit zwischen Israelis und Palästinensern müsste eine ernst zu nehmende Friedensinitiative an noch grundlegenderen Punkten ansetzen: Die israelische Armee müsste sich zuallererst auf ihre Standorte von vor dem 28. September 2000 zurückziehen. Und die palästinensische Seite müsste jede denkbare Unterstützung dafür bekommen, dieses Mal wirklich ordentliche Wahlen abzuhalten und die Terroristen der Hamas und des islamischen Dschihad zu bekämpfen. Das Quartett könnte dabei wirksam nachhelfen, zum Beispiel mit einer Beobachtertruppe oder Wirtschaftssanktionen.

Vor zehn Jahren waren idealistische, visionäre Ansätze in der Nahostpolitik hilfreich. Heute aber, nach dem Scheitern von Oslo und nach zwei Jahren Intifada, müssen die Vorschläge schon etwas konkreter sein.