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Schöne Rechnerei

Der Senat geht fest davon aus, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger 2003 sinkt – obwohl sie derzeit ansteigt. Die GAL nennt das „schummeln, um Haushaltslöcher zu kaschieren“. Behörde rechtfertigt: Stärkere Kontrollen werden die Kosten senken

von SANDRA WILSDORF

Der Senat rechnet mit blühenden Landschaften. Oder will an den Armen sparen. Oder hat sich verrechnet. Oder aus Wahlkampfgründen geschummelt. Im Haushalt für das Jahr 2003 veranschlagt die Sozialbehörde 111.082 Sozialhilfeempfänger, obwohl es in der ersten Hälfte dieses Jahres 116.300 gab und ihre Zahl steigt.

„Solche Trickserein haben mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun“, sagt Dorothee Freudenberg, sozialpolitische Sprecherin der GAL. Sie hat die Zahlen des Senats mit dem verglichen, was sie selbst für realistisch hält und ist auf einen Fehlbetrag von 13,5 Milionen Euro gekommen. Zwar rechne auch die GAL für 2003 mit weniger Arbeitslosen und damit auch weniger Sozialhilfeempfängern, „die vom Senat veranschlagte Zahl halten wir jedoch für unrealistisch“.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe noch nicht begründet, weshalb ihre Behörde im Haushaltsplan 2003 die Zahl der zu erwartenden Sozialhilfeempfänger trotz kontinuierlich steigender Empfängerzahlen nicht korrigiert und so das Budget viel zu niedrig veranschlagt habe. Offen sei auch, wie die Lücke von etwa 15 Millionen Euro von 2002 ausgeglichen werden solle.

Freudenberg mahnt: „Der Senat muss den Haushaltsplan gemäß Haushaltsrecht nach vo- raussichtlich zu leistenden Ausgaben aufstellen und nicht nach seine Wunschvorstellungen.“ Sie argwöhnt, dass man vor der Wahl keine weiteren schmerzhaften Einschnitte verkünden wollte und deshalb wissentlich ein Haushaltsrisiko eingegangen sei. Die GAL rechnet mit einem Nachtragshaushalt.

Anika Wichert, Sprecherin der Sozialbehörde, räumt ein, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger zur Zeit zwar nicht rückläufig ist, „doch für 2003 rechnen wir mit einer Erholung der wirtschaftlichen Lage und mit Effekten unserer Arbeit“. Doch man setzt nicht nur auf das Prinzip Hoffnung. So spart die Stadt, weil der Bund das Kindergeld erhöht und dieses auf die Sozi angerechnet wird. Weiter setzt die Behörde auf das Instrument der „Umsteuerung“: Sozialhilfeempfänger werden beispielsweise da- rauf überprüft, ob sie ein Auto besitzen. Ist dieses keine Rostlaube und nicht absolut notwendig, soll es auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Bei den Bezirken soll derjenige Vorbild werden, der die strengste Bewilligungspraxis hat. Entlastung erhofft sich Schnieber-Jastram auch von einem baldigen Datenabgleich mit dem Verband der Rentenversicherungsträger, mit dem Doppelbezüge aufgedeckt werden sollen. Und dann ist da noch das Programm „Arbeit sofort“: Statt Tariflohn verdienen Soziempfänger beim Träger „Hamburger Arbeit“ jetzt kaum mehr als den Sozialhilfe-Satz. Wer sich weigert, dem wird die Hilfe gestrichen.