piwik no script img

debatte im US-Senat

„Schurkenstaat USA“

Der US-Senat hat am Donnerstag mit den Beratungen über den Resolutionsentwurf des Repräsentantenhauses begonnen, der Präsident George W. Bush weit reichende Vollmachten für einen Krieg gegen den Irak zusichert. Dabei kam es zu einer scharfen Kontroverse zwischen dem demokratischen Senator Robert Byrd aus West Virginia und dem republikanischen Minderheitsführer Trend Lott. Byrd, einer der wenigen strikten Gegner eines Irakkrieges im Senat, sagte: „Die Vereinigten Staaten sind doch kein Schurkenstaat, der angesichts weltweiter Verurteilung einseitig zur Tat schreitet. Wir sind dabei, das Gesicht der Vereinigten Staaten zu verändern, einer Nation, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte glaubt.“ Ein vorbeugender Militärschlag gegen Irak mache die USA selbst zum Schurkenstaat, sagte Byrd.

Ganz anders Trend Lott, der zum Handeln aufrief: „Es ist an der Zeit, dass wir etwas tun, um einige schreckliche Ereignisse zu verhindern, die geschehen könnten, wenn wir nichts tun.“ Mit 95 zu einer Stimme, der von Byrd, beschloss der Senat, in der nächsten Woche zu einer Entscheidung über den Resolutionsentwurf zu kommen. PKT

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen