Clement hemmt grüne Energie
Rot-Grün streitet um Zuständigkeit für Energiepolitik. Neuer „Superminister“ will Kompetenz nicht abgeben, die Umweltminister Trittin beansprucht. Sozialdemokraten setzen sich bei Niedriglohn durch, Grüne lassen Wehrpflicht prüfen
BERLIN taz ■ Nach der Benennung von Wolfgang Clement als zukünftiger Wirtschafts- und Arbeitsminister verhärtet sich der Disput zwischen SPD und Grünen in der Energiepolitik. Die Verhandlungsdelegationen sind nicht einig, wer in der kommenden Legislaturperiode für die Förderung der regenerativen Energiequellen zuständig sein soll – Wirtschaftsminister Clement oder Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).
Bisher sind diese Kompetenzen im Wesentlichen im Wirtschaftsministerium angesiedelt – Umweltminister Trittin möchte sie aber zu sich herüberziehen. Das Thema ist so kompliziert, dass es weder gestern noch heute abschließend beraten wird. Stattdessen soll sich ab Donnerstag eine spezielle Verhandlungsrunde mit der Kompetenzstreitigkeit befassen.
„Ich bin nicht gekommen, um abzugeben, sondern um etwas zu kriegen“, sagte Clement gestern.
Derweil haben die Sozialdemokraten am gestrigen Verhandlungstag einen Punktsieg errungen. Es bleibt dabei, dass Niedriglohnjobs vom Staat nur in den so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen gefördert werden. Das betrifft Tätigkeiten von Haushaltshilfen, außerdem in der Kinder- und Altenbetreuung. Bei Verdiensten bis 500 Euro brutto monatlich soll die Sozialversicherung dabei auf 22 Prozent ermäßigt werden, damit mehr Stellen entstehen.
Die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, dass die Niedriglohnjobs nicht nur im Haushaltsbereich, sondern in der gesamten Wirtschaft gefördert werden. Schließlich gaben sie sich damit zufrieden, dass der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistungen“ weit ausgelegt wird und nicht nur auf Haushaltshilfen beschränkt bleibt.
Beim Thema „Globalisierung“ konnten sich dagegen die Grünen durchsetzen. Es wurde vereinbart, dass die Regierung sich für die Prüfung der Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen in internationalem Rahmen einsetzen soll. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte das verhindern. Außerdem sollen deutsche Hermes-Exportbürgschaften an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden werden. Derweil muss die von SPD und Grünen vereinbarte Überprüfung der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode keinerlei Konsequenzen haben.
Die am Montag stundenlang ausgehandelte Koalitionsvereinbarung schreibt lediglich vor, dass „erneut überprüft werden muss, ob weitere Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind“. Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD sagte: „Wir können auf die Wehrpflicht nicht verzichten.“
HANNES KOCH
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