Hafenstreik beendet
Präsident Bush wendet Notstandsgesetz an: Richter schickt Hafenarbeiter an US-Westküste zurück zur Arbeit
SAN FRANCISCO afp ■ Ein US-Bundesrichter hat auf Antrag von Präsident George W. Bush den seit zehn Tagen andauernden Hafenarbeiterstreik gestoppt, der sämtliche 29 Häfen an der Westküste lahm gelegt hat. Der Streik hat die amerikanische Wirtschaft täglich zwei Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro) gekostet. Richter William Alsup stimmte am Dienstag (Ortszeit) in San Francisco dem Ersuchen Bushs zu und verordnete den Gewerkschaften eine 80-tägige Streikpause.
„Es ist hinreichend klar, dass der gegenwärtige Ausstand ganze Industrien betroffen hat“, erklärte Richter Alsup. „Auf den Docks verrotten verderbliche Waren.“ Bush hat sein politisch umstrittenes Einschreiten mit Verweis auf Schäden für die Gesamtwirtschaft begründet. Die Betreibergesellschaft der Häfen, MPA, erklärte, die Beschäftigten sollten am Mittwoch um 18 Uhr Ortszeit (Donnerstag 3 Uhr MESZ) die Arbeit wieder aufnehmen.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, entschloss sich der Präsident zur Anrufung des Gerichts, nachdem eine von ihm eingesetzte Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass ein Ende des Arbeitskampfs nicht abzusehen sei. Die Streikaussetzung ist im so genannten Taft-Hartley-Gesetz von 1947 geregelt. Sollten sich die Tarifparteien in den 80 Tagen nicht einigen, kann der Arbeitskampf wieder aufgenommen werden. Es ist das erste Mal seit 24 Jahren, dass ein Präsident auf das Taft-Hartley-Gesetz zurückgreift. Die Regierung fürchtet den Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen. Inzwischen warten 200 Schiffe mit zum Teil verderblicher Ware auf Entladung. Die Häfen werden nach Schätzungen erst in hundert Tagen zum normalen Betrieb zurückkehren.
Die Gewerkschaften protestierten energisch gegen den Schritt. Kein Präsident habe jemals so offen auf der Seite der Arbeitgeber gestanden wie Bush, sagte Richard Trumka von der Gewerkschaft AFL-CIO. Mit dem Streik wollen die Hafenarbeiter ihre Forderungen in einem neuen Tarifvertrag durchsetzen. Sie streiten um die Bewertung von Jobs mit neuen Technologien.
