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Umzugsparty für Abschiebehelfer

Zum Auftakt der antirassistischen Kampagne gegen die „International Organization for Migration“ (IOM) werden Sekt und Schnittchen gereicht. Die IOM soll im Auftrag des Innenministeriums Kriegsflüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr anstiften

von HEIKE KLEFFNER

Partystimmung herrschte gestern Mittag auf dem Bürgersteig vor einer frisch sanierten Jugendstilvilla an der Inselstraße. Passanten wurden Käsehäppchen mit „Bewegungsfreiheit für alle“-Papierfähnchen gereicht, Sektgläser machten die Runde, Elektropop lockte Anwohner an die Fenster. Gefeiert wurde eine ungewöhnliche „Auszugsparty“. Aktivisten des internationalen antirassistischen „No Border“-Netzwerks eröffneten mit dem Gehwegstehempfang eine Kampagne gegen die in 90 Ländern arbeitende „International Organization for Migration“ (IOM).

Deren Berliner Büro hatte noch die Vorhänge zugezogen, als eine Hand voll unangemeldeter Besucher schon in den Räumen stand. Das Ziel der Aktion erfuhren die Umstehenden per Megafon: „Wir wollen die Rolle der IOM im Netz der globalen staatlichen und nichtstaatlichen Migrationskontrolleure öffentlich machen.“

„No Border“ kritisiert insbesondere die offene und verdeckte Abschiebehilfe durch die IOM. Vom Bundesinnenministerium und einzelnen Bundesländern wird die Organisation damit beauftragt, abgelehnte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus Exjugoslawien, die abgeschoben werden sollen, zur „freiwilligen Rückkehr“ zu bewegen. 7.684 Betroffene wurden laut IOM in diesem Jahr mit Hilfe der Organisation „rückgeführt“.

Für den Berliner IOM-Büroleiter Manfred Profazi ist die Kritik unverständlich: Vor Plakaten mit glücklich lächelnden afghanischen Flüchtlingen zeichnet er eloquent das Bild einer zwischenstaatlichen Organisation, „die seit über fünfzig Jahren sowohl die Interessen der Einwanderungsländer als auch der einzelnen Migranten“ berücksichtige. Susanne Schulz von „No Border“ hält dagegen: „IOM erhält vom Bundesinnenministerium und den Ländern mehrere Millionen Euro im Jahr. Im Zweifel gilt, was der Geldgeber sagt. Und der will eben Zuwanderung mit allen Mitteln begrenzen.“

Das Berliner Büro der IOM geriet in jüngster Zeit vor allem wegen der schleppenden Auszahlung von Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter in die Kritik. Die Stiftung „Zukunft und Erinnerung“ hat die IOM beauftragt, alle Anträge von nicht jüdischen und nicht in Osteuropa lebenden ehemaligen NS-Opfer zu bearbeiten. 300.000 Anträge sind mittlerweile bei IOM-Büros weltweit eingegangen – lediglich 30.000 Antragsteller haben bislang Geld erhalten. Wie viele der 10.000 in Deutschland lebenden Betroffenen, die sich an IOM-Berlin wandten, inzwischen entschädigt wurden, kann Büroleiter Profazi nicht sagen. Lediglich, dass darunter viele Sinti und Roma seien.

Für „No Border“ schließt sich hier der Kreis: „Einerseits sorgt die IOM dafür, dass die Opfer der rassistischen Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten noch immer auf ihre Entschädigung warten müssen. Und andererseits schickt die IOM Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien in lebensbedrohliche Situationen zurück.“ Dann packt das „Umzugskommando“ die Tabletts wieder ein, die Polizei droht drei IOM-Besuchern mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.