Rechnungsprüfungsberichte

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Es ist ein Zufall, dass die Vorgänge um den Umbau und die Kosten des Oberbürgermeisterbereichs im Bremerhavener Stadthaus öffentlich werden. Denn offiziell dürfen Rechnungsprüfungsergebnisse in Bremerhaven nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Ein Ortsgesetz legt das so fest.

Damit hat die Seestadt einen bundesweiten Sonderstatus. Denn es ist republikweit üblich, dass Rechnungsprüfungsämter ihre jährlichen Schlussberichte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Nicht so in Bremerhaven. Lediglich Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter haben Zugriff auf die oft explosiven Dokumente.

Schonungslos werden in den Berichten Ross und Reiter genannt: Wer öffentliche Mittel verschwendet hat, wann Ausschreibungen nicht korrekt verlaufen sind, wo gemauschelt wurde. Inwieweit deswegen von Seiten der Politik Einfluss auf das Rechnungsprüfungsamt genommen werden sollte, versucht gerade ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zu klären (siehe Bericht nebenan). Der berühmte Knebelvertrag, der Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern vorgelegt wurde, enthält unter anderem auch einen Passus, der vorsah, dass das Amt keine Kommentierungen zu Prüfergebnissen vornehmen solle. Verfasser des aktuellen Berichts ist zwar nicht Mattern selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter – aber man darf davon ausgehen, dass der Chef das scharfe aufklärerische Klima im Amt befördert.

Gerade die Schärfe der Bremerhavener Berichte ist problematisch. Denn in allen anderen Kommunen muss dafür gesorgt werden, dass Personen, die außerhalb der Verwaltung stehen, anonymisiert werden.

Zwar soll auch die Bremerhavener Regelung verändert werden. CDU-Fraktionschef Paul Bödeker erklärt, die Bremerhavener Berichte hätten zwar „richtig Pfeffer“, doch da sie kaum einer zu Gesicht bekäme, verpufften sie häufig. „Da wird gerne mal unter den Teppich gekehrt.“

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung befasst sich gerade mit einer Neuregelung. Es wird aber gemunkelt, dass lediglich die Eckdaten einzelner Magistratsbereiche am Ende veröffentlicht würden.

Womit wohl alles beim Alten bliebe. Ein Verwaltungsinsider sagt es so: „Solange die Öffentlichkeit, wie die Presse, hier niemandem Beine macht, wird sich nichts verändern.“

Philipp Jahn