Viel Lob für Rot-Grün
Die Umweltverbände begrüßen die neue Verkehrspolitik der neuen Regierung, Kritik gibt es nur am Transrapid
BERLIN taz ■ Es ist in der vergangenen Legislaturperiode nicht oft vorgekommen, dass die Umweltverbände die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung lobten. Gestern jedoch zeigten sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) recht zufrieden mit dem neuen Koalitionsvertrag: „Die Regierung hat einige wichtige Schritte hin zu einer umweltgerechteren Verkehrspolitik vereinbart“, sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen.
Konkret gehört zum neuen grünen Teint, dass Bahnfahren billiger und Fliegen teurer wird. Echt öko ist außerdem die Vereinbarung, die Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Schadstoffausstoß und nicht nach dem Hubraum eines Wagens zu bemessen. Der VCD fordere das ohnehin „schon seit Jahren“, so Lottsiepen.
Auf Gegenliebe stößt bei den Umweltverbänden auch die Halbierung der Eigenheimzulage, fördert sie doch die Versiegelung der Fläche am Rande der Städte und auf dem Land. Dies gilt als ein Grund für die in letzter Zeit drastisch zunehmenden Überschwemmungen. Den Erfahrungen aus der jüngsten Flut in Sachsen ist wohl auch ein weiterer lobenswerter Punkt zu verdanken: Auf den Ausbau der Staustufen in Elbe und Donau wird verzichtet. „Stattdessen haben wir uns mit der Forderung durchgesetzt, Schiffe mit weniger Tiefgang zu entwickeln“, freut sich BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser.
Doch ungetrübt ist die Freude der Verbände über den Koalitionsvertrag nicht. Einige Punkte fehlen schlicht: Die Entfernungspauschale hätte gestrichen oder wenigstens reduziert werden sollen, meinen BUND und VCD. Heuser: „Die Pauschale subventioniert den Verkehr zwischen Stadt und Umland und ist außerdem unsozial, weil Besserverdienende am stärksten entlastet werden.“ Ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen werde nicht thematisiert, die Aussagen zur Verkehrssicherheit seien Plattitüden.
Verärgert sind die Verbände allerdings über das Festhalten der Regierung am Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf. Und die Ernennung des Exministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, zum Wirtschaftsminister, dürfte diesem Milliardengrab obendrein einen Fürsprecher auf höchster Ebene bescheren.
„Weder mit Sektlaune noch am Boden zerstört“ habe man auf die Ernennung von Manfred Stolpe zum Verkehrsminister reagiert, so Lottsiepen. Die Verbände hoffen allerdings, „dass Brandenburgs Exministerpräsident von der Pleite mit dem Lausitzring gelernt hat“. Und von weiteren teuren Prestigeobjekten absieht. Mit dem Lausitzring hat Brandenburg Millionenbeträge in dreistelliger Höhe in den Sand gesetzt. KATHARINA KOUFEN
