„Wir sind gesprächsbereit“
Die FDP ist gegen Schills Lauschangriff und räumt Versäumnisse ein. CDU-Chef Fischer dementiert sich selbst und Frank-Michael Bauer (Schill) hat nichts dagegen, Berufsgeheimnisträger zu schützen
von HEIKE DIERBACH und SANDRA WILSDORF
Schills geplanter Lauschangriff ist wohl vom Tisch. Am späten Freitagabend versprach das FDP-Präsidium: „Es wird keine Verschärfungen gegenüber der Bundesregelung geben.“ Allerdings verstehe man die ganze Aufregung nicht – „wir waren nie anderer Meinung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Burkhardt Müller-Sönksen (siehe auch Bericht S. 8) . Er erwartet deshalb jetzt auch keinerlei Dissens mit den Koalitionspartnern.
Müller-Sönksen räumt ein, dass seine Partei erst auf den zweiten Blick bemerkt hat, dass Schill auf die Berliner Vorgaben noch eins drauf setzte – obwohl es nach seiner Schilderung in der Koalition Konsens war, sich am Bund zu orientieren. So groß sei die Veränderung aber auch wieder nicht gewesen, Schill habe doch lediglich die Schwelle zur Überwachung „etwas senken“ wollen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Schrader, wirft der SPD deshalb eine „verlogene Kampagne“ vor.
Gegen Schills Plan, Personen, die Kontakt zu Verdächtigen haben könnten, akustisch und optisch zu überwachen, hatte eine breite gesellschaftliche Front protestiert. Mit Erfolg: Wie die Stimmung in der Koalition umgeschlagen ist, zeigt eine ungewöhnliche Aktion des CDU-Landeschefs Dirk Fischer. Dieser hatte sich am Freitagnachmittag noch demonstrativ hinter Schill gestellt: Der Gesetzentwurf habe die „uneingeschränkte Unterstützung“ der CDU.
Kurz nach acht Uhr abends – zu spät für den Redaktionsschluss einiger Tageszeitungen – dementierte Fischer dann eilig seine eigene Pressemitteilung. Jetzt unterstützt er nur noch Schills „Zielsetzung“. Hinsichtlich einiger Punkte des Gesetzentwurfes sei eine kritische Überprüfung erforderlich: „Ich bin sicher, dass Bürgermeister Ole von Beust diese im Senat vornehmen wird.“
Auch die Schill-Fraktion rudert zurück. Ihr innenpolitischer Sprecher Frank-Michael Bauer versicherte gestern gegenüber der taz: „Eine Koalitionskrise wird es nicht geben, wird sind alle gesprächsbereit.“ Er persönlich habe nichts dagegen, Berufsgeheimnisträger von dem Gesetz auszunehmen.
Unterdessen berichtet der Spiegel, dass die geplanten Hamburger Regelungen in mehreren Bundesländern längst gelten. Die entsprechende Passage finde sich wortgleich in den Verfassungsschutzgesetzen von Bayern, Hessen, Thüringen und des Saarlandes. Für Müller-Sönksen sind das aber kein Vorbilder: „Hamburg ist ein eigenständiges Bundesland.“
