Grüne wollen 2. Chance für Claudia Kuhn
Die Basis hat verstanden: Schon trudeln Vorschläge zur Rettung des Führungsduos Claudia Roth und Fritz Kuhn ein
BERLIN taz ■ Drei Tage nach dem Parteitag von Bremen kristallisiert sich bei den Grünen ein Weg zur Rettung der beiden angeschlagenen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn heraus. Beide wollen gerne Vorsitzende bleiben, aber auf ihr Bundestagsmandat nicht verzichten, wie es die Parteisatzung bisher vorsieht. Der Versuch einer Änderung war am Wochenende knapp gescheitert. Die in der Führung favorisierte Lösung sieht nun eine Ausnahmeregelung für mindestens zwei Jahre vor, ehe dann eine Urabstimmung aller Mitglieder die Trennung von Amt und Mandat endgültig aufheben könnte. Die Ausnahme müsste auf dem nächsten Parteitag im Dezember mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden.
Nach außen vermeiden allerdings sowohl die beiden Vorsitzenden als auch die Führungsgremien der Partei jeden Anschein, sie wollten die Basis nötigen. Vizekanzler und Parteiratsmitglied Joschka Fischer etwa beschied gestern eine taz-Anfrage knapp: „Kein Kommentar.“ Roth und Kuhn hatten am Montag die Entscheidung über ihren Verbleib an der Parteispitze vom Willen der Mitglieder abhängig gemacht. Bisher können die beiden mit dem Echo zufrieden sein: Aus Landesverbänden von Bayern über Berlin bis Schleswig-Holstein wurden inzwischen Varianten ihrer präferierten Lösung vorgeschlagen. Strittig scheinen nur die Dauer der Ausnahmeregelung (zwei oder vier Jahre) zu sein, sowie der Zeitpunkt der Urabstimmung.
„Eine Urabstimmung kann rein technisch nicht bis zum Bundesparteitag am 7. Dezember durchgeführt werden“, sagte gestern der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper, der eine solche Abstimmung ins Gespräch gebracht hatte. Dafür müssten etwa vier bis fünf Monate einkalkuliert werden. Anders als von der Führung bevorzugt, schlägt Vesper nun vor, die Abstimmung schon im Dezember beginnen zu lassen. Die Landeschefin der bayerischen Grünen, Margarete Bause, plädierte gestern dafür, Kuhn und Roth für die volle Länge der Legislaturperiode Amt und Mandat zu gestatten. Danach „sollte geguckt werden, ob sich das bewährt hat oder nicht“. Widerstand gab es von Niedersachsens Landesvorsitzender Heidi Tischmann: „Ich finde es falsch, die Abstimmung so lange zu wiederholen, bis es so ist, wie man es sich wünscht.“ Die Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz schlug vor, den Parteichefs mehr Geld zu zahlen – und sie so zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate zu bewegen. PATRIK SCHWARZ
