Korruption im Visier
Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ist jetzt auch Hamburgs Außenminister und hat sich in den USA viele Ideen und Direktiven von FBI und CIA abgeholt
Hamburgs Innenbehörde will im Kampf gegen Korruption neue Wege beschreiten. Zu diesem Zweck wird sie am Dienstag den Vorschlag einer neuen Richtlinie als Vorstufe eines Landesgesetzes in den Senat einbringen, mit dessen Hilfe Informanten künftig vom Makel des Denunzianten befreit werden sollen. Kampf gegen Korruption und Terrorwaren die Themen von Innenstaatsrat Walter Wellinghausen bei seinem Besuch in den USA. Damit entpuppt er sich erneut nicht nur als der heimliche Innensenator, sondern zugleich als Hamburgs Außenminster.
Wellinghausen kommt ins Schwärmen: In den USA werde der Korruptionsbekämpfung durch das „Office of special counsel“ eine ganz andere Bedeutung zugemessen als in Deutschland. An diese unabhängige Behörde können sich Leute wenden, die von ihren Dienstherrn gemaßregelt und gemobbt werden, weil sie Hinweise auf Korruption gegeben haben. In solchen Fällen könne das Office ein Sondergericht anrufen, um den Hinweisgeber zu schützen und nach Lösungen der Entschädigung zu suchen.
Soweit kann es in Hamburg aufgrund der Rechtslage nicht kommen, sagt der Leiter des Dezernat interne Ermittlungen (DIE), Detlef Kreuzer, der Wellingheusen in die USA begleitet hat. Denn Korruption sei bei uns eine „opferlose Straftat“. Es gebe nämlich zwei Täter: Bestecher und Bestochener. Dieser Knoten solle durchbrochen werden.
Hinweisgebern, die selbst beroffen sind, sollen zumindest disziplinarechtliche oder arbeitsrechliche Konsequenzen erspart bleiben. So erinnert Kreuzer an einen Fall, bei dem sich ein Betroffener über einen Dritten an den DIE-Korruptionsbeauftragten gewandt hatte, er wäre involviert und käme aus dem Umfeld nicht heraus. „Wenn du zur Polizei gehst, machen wir dich einen Kopf kürzer“. Das DIE habe ihn zur Zusammenarbeit gewinnen können, er habe fortan sein Bestechungsgelder abgeliefert und Infos gebracht. „Wir müssen die Personen und Hinweis aus ihrer Situation abholen“, meint Wellinghausen, „daher brauchen wir ein Instrument, was den Hinweisgeber wirklich schützt.“
Bei seinem Gesprächen mit CIA und FBI hat Wellinghausen nach eigenen Angaben eine enge Zusammenarbeit „auf einer anderen Ebene“ vereinbart – der direkte Informationsaustausch zwischen US- und Hamburger Behörden ohne den Umweg über höhere Instanzen.
Wellinghausen will vor allem den amerikanischen Wunsch eines verbesserten Schutz des Hafens nachkommen. Der CIA ginge nach dem Tankeranschlag im Jemen davon aus, dass neben den Symbolen der Wirtschaftskraft vor allem US-Häfen Angriffsziele der Al Qaida sein könnten. „Es ist möglich, dass die US-Behörden künftig nur Schiffe in die USA einlaufen lassen, wenn in den Auslaufhäfen für ausreichende Sicherheit gesorgt wurde“, sagt Wellinghausen. Daher sollten Zoll, Bundesgrenzschutz, Wasserschutzpolizei und Hafenbehörden unter der Leitung der Innenbehörde zusammengefasst werden. Kai von Appen
