Reform verschoben

Schröder und Chirac einig über Agrarpolitik: Bis 2006 bleibt alles wie bisher. Bauern im Osten bekommen 25 Prozent der Subventionen

BRÜSSEL dpa/afp/taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben ihren Streit über die Subventionen für die EU-Landwirtschaft beigelegt. Nach dieser Einigung, die gestern abend unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel erzielt wurde, bleibt erst einmal alles beim alten in der EU-Agarpolitik: Bis 2006 wird am viel kritisierten System der Agrarfinanzierung in den bisherigen EU-Staaten nichts geändert; ab 2007 wird die Summe für den Agrarhaushalt eingefroren; und die Landwirte in den EU-Beitrittsländern bekommen ab 2004 ein Viertel der Subventionen ihrer Kollegen im Westen.

Dieses überraschende Ergebnis teilten beide Politiker gestern mit. Obwohl die anderen EU-Länder noch zustimmen müssen, bedeutet diese Einigung einen Durchbruch auch für die Verhandlungen über die EU-Erweiterung.

Nach Angaben des Kanzlers bleiben die Agrarsubventionen, von denen besonders Frankreich profitiert, in der laufenden EU-Finanzperiode bis 2006 unverändert. Von 2007 an sollten die Ausgaben nicht weiter steigen, versicherten Schröder und Chirac. Bis 2013 sollen die Agarausgaben, die etwa die Hälfte des EU-Haushalts von 98 Milliarden Euro ausmachen, real eingefroren werden. Dabei soll es nur einen Ausgleich für die Inflation geben.

Die zehn Staaten, die im Jahr 2004 EU-Mitglieder werden sollen, erhalten demnach von Anfang an ebenfalls Subventionen für ihre Landwirte. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Kommission sollen sie jedoch zunächst 25 Prozent der vollen Direktbeihilfen bekommen.

Die von Chirac und Schröder vorgeschlagene Deckelung der Gesamtsumme für diese Beihilfen dürfte darauf hinauslaufen, dass die jetzigen Nutznießer wie Frankreich von 2007 an zu Gunsten der neuen EU-Mitglieder etwas abgeben müssen.

Gewonnen haben durch den Deal sowohl der deutsche Kanzler als auch der französische Präsident: Schröder bekam die Zusage, dass Deutschland nicht mehr Geld als bisher an die EU überweisen müsse. Und Chirac hat erreicht, dass die Pfründe der französischen Landwirte zumindest bis 2006 nicht angetastet werden.

Einen Rückschlag bedeutet die Einigung dagegen für die Reformbemühungen des EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Er hatte vorgeschlagen, die „Halbzeitbilanz“ der Agenda 2000, in der die Agrarfinanzierung bis 2006 festgelegt ist, zu einer Reform zu nutzen. Zwar solle die Summe der verteilten Subventionen gleich bleiben, aber in Zukunft mehr Geld für soziale und ökologische Maßnahmen an die Bauern gezahlt werden. Diese Umschichtung des Geldes von der „ersten Säule“, den Subventionen für die schiere Produktion, hin zur „zweiten Säule“ der Dienstleistungen, fand die Zustimmung der deutschen Agrarministerin Renate Künast. Der Plan stieß allerdings auf heftigen Widerstand in den südlichen EU-Ländern und vor allem in Frankreich.

Auch die ungleiche Behandlung der Landwirte in den Beitrittsländern mit ihren Kollegen in den alten EU-Staaten wollte Fischler verhindern. Sein Argument: Durch diese Situation würden im Osten neue landwirtschaftliche Großbetriebe entstehen, wenn es weiterhin vor allem Direktzahlungen für Massenproduktion gebe.

Ihren Willen zu einer „durchgreifenden Reform“ hat gestern auch noch einmal die britische Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett betont. Bei einem Treffen mit Künast sagte sie, dazu solle die Halbzeitbilanz der Agenda 2000 genutzt werden. Das derzeitige System gebe zuviele Anreize für umweltschädigende Produktion, sagte die britische Politikerin. BPO