„Wir brauchen nicht Abbitte zu leisten“
Zwar ist das Verhältnis zu den USA gespannt, doch für deutsche Kompensationen sieht Karsten Voigt keinen Grund
taz: Bis zur Wahl hat Rot-Grün glatt bestritten, dass das Verhältnis zu den USA gestört ist. Haben Sie die Wähler getäuscht oder sich selbst?
Karsten Voigt: Es gehört zur Logik von Wahlkämpfen, dass man die eigenen Erfolge herausstreicht und nicht die Schwierigkeiten. So war das hier auch.
Aber die Beziehungen stecken in Schwierigkeiten?
Nicht die Beziehungen zu Amerika, aber das Verhältnis zu Teilen der US-Regierung ist schwieriger geworden – auch durch den Wahlkampf selber.
Erträgt die Weltmacht keinen Widerspruch?
Für die Verbitterung dieser Amerikaner war doch nicht die deutsche Weigerung Ausschlag gebend, Truppen für einen Krieg im Irak bereitzustellen. Entscheidend ist für Washington, wie sich die Bundesrepublik politisch positioniert. Wenn in Deutschland – zwar nicht nur durch Regierungsmitglieder, aber in Teilen der Öffentlichkeit – gesagt wird, die USA handelten im Irak nur aus Ölinteressen, fühlen Amerikaner sich zutiefst beleidigt.
Dafür hat jetzt die US-Regierung das Recht, Forderungen an die Deutschen zu stellen?
Nein. Auch wenn die Deutschen noch mehr Interesse an guten Beziehungen haben müssen als die Amerikaner, handelt es sich letztlich um ein gemeinsames Interesse. Unsere Argumente gegen einen Krieg im Irak sind berechtigt, dafür braucht man nicht Abbitte zu leisten. Deswegen verstehe ich auch nicht, wenn in der Presse von Kompensationen für die USA die Rede ist.
Drücken wir es anders aus: Hat Joschka Fischer Gastgeschenke im Gepäck?
Es kann doch wohl nicht sein, dass man irgendetwas tut, was man nicht für sinnvoll hält, nur um die Stimmung zu verbessern. Das würde in Wahrheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu Frustrationen führen. Wir wollen Aufgaben übernehmen, die sinnvoll sind und für die unsere Möglichkeiten ausreichen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist dafür ein gutes Beispiel.
Die Liste amerikanischer Wünsche ist länger – und die Bundesregierung hat einen schon erfüllt: die Spürpanzer bleiben in Kuwait, auch wenn es im Irak zum Krieg kommt.
Nachdem man sich entschieden hat, die „Füchse“ dort hinzuschicken, kann man sie im Falle eines Konfliktes schlecht abziehen.
Rot-Grün hat auch schon mal anders argumentiert: Wir haben die Spürpanzer für den Antiterrorkampf geschickt, nicht für einen Irakkrieg.
Da gab es einen Abwägungsprozess, das ist doch verständlich. Schließlich geht es bei den Panzern neben dem militärischen Gehalt auch um die symbolische Unterstützung der USA im Antiterrorkampf. Ich glaube unverändert, dass keine Absicht besteht, die Panzer in den Irakkonflikt zu involvieren.
Nächster Wunsch: Weil die USA die Türkei für einen Krieg brauchen, soll Berlin sich für einen schnelleren EU-Beitritt der Türken stark machen.
Die rot-grüne Koalition vertrat schon immer die Ansicht, dass man der Türkei einen EU-Beitritt nicht grundsätzlich verwehren darf. Das ist keine neue Position. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sie jetzt nur noch mal unterstrichen.
So ein Zufall.
Das ist eine glückliche Ergänzung von Umständen.
Haben die Deutschen dafür versprochen, auf dem Nato-Gipfel im November den Mund zu halten zum Krieg im Irak?
Sie machen sich eine völlig falsche Vorstellung vom Ablauf solcher Gipfel. Im Vorfeld weiß doch jeder Nato-Partner, wie Deutschland den Krieg sieht. Dazu genügt ja ein Blick in die Zeitung. Insofern wäre die deutsche Haltung in Prag selbst dann präsent, wenn sie nicht noch mal ausdrücklich zu Protokoll gegeben würde. INTERVIEW: JENS KÖNIG,
PATRIK SCHWARZ
