SPD bildet sich

Kontroversen beim schulpolitischen Parteitag werden vor allem bei dem Thema Gesamtschule erwartet

Zu Beginn des SPD-Landesparteitages zum Thema Bildung, der seit gestern abend im Bürgerhaus Wilhelmsburg tagt, ist SPD-Chef Olaf Scholz schon mal „überglücklich“. Denn es sei unglaublich, „diese Partei schreibt Anträge“. 50 liegen den 350 Delegierten am Wochenende zur Entscheidung vor. Die Hälfte davon wollen Änderungen am Leitantrag des Landesvorstandes.

Der fordert unter anderem das Recht auf einen Hauptschulabschluss. Die Hauptschule soll um ein zehntes Jahr aufgestockt werden. Jeder soll außerdem sein Abitur machen können und auch von der Hauptschule direkt auf das Aufbaugymnasium gehen können. In dem Papier des SPD-Landesvorstands steht auch einiges, was der derzeitige konservative Senat gerade einführt: Beispiele sind zentrale Abschlussprüfungen und Sprachtests von 5-Jährigen. Doch während man beim Senat den Willen zur Ausgrenzung dahinter vermutet, gehe es der SPD um echte Integration. „Was man ja auch daran sieht, dass der Schulgesetzentwurf von Senator Lange die Möglichkeit vorsieht, ein Kind von der Einschulung zurückzustellen“, sagt Britta Ernst, Schulexpertin der Fraktion.

Kontroversen wird es unter den Delegierten wohl beim Thema Gesamtschule geben. Vielen SozialdemokratInnen ist das Bekenntnis zu dieser Schulform in dem Leitantrag nicht deutlich genug. Der SPD-nahe Elternverein Hamburg hatte im Vorwege dem Landesvorstand vorgeworfen, „die Chance auf einen großen bildungspolitischen Wurf vertan zu haben“. Scholz tut das ab als „Sprechblase“, die lediglich bedeute, „dass man einfach nur unterschiedlicher Meinung ist“. Während beispielsweise auch der Kreis Bergedorf beantragt, das gegliederte Schulwesen durch Gesamtschulen zu ersetzen und auch Eimsbüttel eine Schule für alle vorschlägt, will Scholz an dem Elternwahlrecht festhalten. SANDRA WILSDORF